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Thema: Premiere nun doch wegen überhöhter Abonnentenzahl verklagt

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  1. #4
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    Zitat Zitat von Einstein-H Beitrag anzeigen
    Nicht ganz richtig:

    In dem Verfahren ist das Gericht an die Prozessmaximen (Prozessgrundsätze) und damit auch an die Anträge der Parteien gebunden (Dispositionsmaxime). Kommt das Gericht zu der Entscheidung, dass die Klage nicht zulässig ist, wird es sie mit einem Prozessurteil abweisen. Wenn das Gericht der Auffassung ist, die Klage sei zulässig, muss es über die Begründetheit, über die materielle Rechtslage, entscheiden.

    Bin kein Jurist, aber soviel glaube ich verstanden zu haben, dass eine "Gerichtsbarkeit" bei einer Klage zunächst über die Zulassung der Klage entscheiden muß.

    In diesem Fall wurde die Klage doch zugelassenn !!!

    Also, mal sehen was daraus wird.
    Geändert von Ratatia (16.04.09 um 00:27 Uhr)

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