Das wahre Gesicht der AfD: Neoliberaler Durchmarsch
Jetzt liegt er also vor: Der Entwurf zum Grundsatzprogramm der AfD. Für mehr Atomkraft - und ja,
auch für mehr CO², damit die Pflanzen kräftiger wachsen können. Kein Witz, das steht da wirklich drin. Dann hat sich's aber auch schon fast mit den Witzen.
Der Rest ist vor allem eins: Stramm neoliberal. Die private Versicherungslobby darf sich freuen. Für Arbeitslose, Geringverdiener und Alleinerziehende ist der Programmentwurf dagegen eine Katastrophe: Privatisierung des Arbeitslosengeldes I und der gesetzlichen Unfallversicherung, Entlastung der Arbeitgeber bei Rentenbeiträgen, und so weiter. Keine guten Aussichten für prekär Beschäftigte und alle, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Besonders düster würde es nach dem Entwurf für viele alleinerziehende Frauen aussehen. Wörtlich heißt es: "Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten (sic!) Lebensmodells "Alleinerziehend" lehnen wir ab."
Gut meint es die AfD dagegen mit den Vermögenden im Land: Die Erbschaftssteuer zum Beispiel soll laut Entwurf ersatzlos gestrichen werden. Die Schere zwischen Vermögensmillionären und Einkommensschwachen dürfte damit noch weiter aufgehen.
Dazu kommt: Eine radikale Politik der Schwarzen Null, die Investitionen des Staates fast zum Erliegen bringen dürfte. Kein Wunder: Auch hier setzt die AfD auf weitestgehende Privatisierung. Der neoliberale Durchmarsch geht bis auf Trump-Niveau: Ein liberales Waffenrecht darf in den Forderungen einer Partei natürlich nicht fehlen, die auf Bürgerwehren und Selbstverteidigung setzt. Waffenbesitz ist für die AfD ein Bürgerrecht.
Ach ja: Bei den Landtagswahlen war die AfD übrigens besonders erfolgreich bei Arbeitern und Arbeitslosen. Ihnen sei ein Blick in den Programmentwurf besonders empfohlen. Nur für den Fall, dass man am Schluss nicht zur Herde der Kälber gehören will, die von der AfD zur Schlachtbank geführt werden.
Georg Restle
PS: Den gesamten Programmentwurf können Sie übrigens bei den Kollegen von correctiv.org nachlesen!
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