Die Krake ARD

[Alebi]

@alebi

Dein Schreiben sagt m.E. nur aus, das die Zwangsmassnahmen ruhen bis eine Stellungsnahme des Gläubigers vorliegt. Das ist nur ein formaljuristischer Verwaltungsakt, wo es vermutlich um die Frage geht, darf eine städt. Vollstreckungsbehörde sich zum Inkassodienst eines Beitragsservices machen, ohne das ein Mahnbescheid und damit ein vollstreckbarer Titel erwirkt wurde.

Also, nochmal in Kurzfassung: Einer Vollstreckung geht ein richterlicher Beschluss voraus. Das heißt: Ein Richter hat angeordnet, dass dem Gläubiger das Recht zusteht, zu Pfänden oder andere Zwangsmaßnahmen ergreifen zu lassen um, berechtigte Forderungen (vollstreckbarer Titel) einzutreiben.

So, zuallererst muss diese Vollstreckungsurkunde ganz strenge formale Normen einhalten. Diese Normen werden grundsätzlich verweigert. Der einfachste: die Unterschrift des Richters, die zwingend notwendig ist, fehlt IMMER! Also alles schon hinfällig.

Oder: Der genannte Gläubiger wird mit "Beitragsservice" angegeben. Ist er aber nicht. Denn, wenn überhaupt ist ARD ZDF Deutschlandradio der Gläubiger. Auch wird wieder kein Name genannt. Also wieder ungültig.

Das könnte ich jetzt fortführen. Anyway....

Die Vollstreckung erhält nur aufschiebende Wirkung, wenn ich mich mit dem "Bediensten", kein Beamter, auf Ratenzahlung einige. Hab ich aber nicht. Ich habe dem Vollstrecker seine Funktion und seinen Status erklärt, und Überraschung, der wusste es bereits. Er hat von sich (leise und verstohlen) aus gesagt, ich hätte recht (was ja klar war ;)), und er gibt das seinem Chef (nicht Vorgesetzen) zur Rückgabe. Ausdrücklich habe ich nochmal darauf hingewiesen, wenn die Rechtslage geklärt ist zahle ich selbstverständlich. Der Vollstrecker gib mir ein Thumbs up, nicht etwa verächtlich, und war nach 2 Minuten wieder weg. Wenn er gewollt hätte könnte er mit Polizei und Pomp und Tätärä zwangsvollstrecken. Der wusste aber, was als Konsequenz seiner Privathaftung dann passieren würde.

Und der Beitragsservice kann gar nichts, das ist nur eine Briefkastenfirma für den ARD ZDF Deutschlandfunk. ARD ZDF Deutschlandfunk, als sogenannter Gläubiger, wissen, dass sie gar nichts können und schicken deshalb den Beitragsservice , als Eintreiber, vor, der dann gar nichts mehr darf. Aber alles ist eh egal, da nie eine Unterschrift auftaucht. Lest Urteil Potsdam dazu.

So, jetzt hab ich auch keinen Bock mehr darauf, denn wer sich nicht helfen lassen will, lässt sich halt weiter in die Taschen greifen. Sind ja nur 18 Euro (plus die Kosten für die Werbung ) im Monat.

Edit: Eins noch: Dieses ganze perfide System beruht nur auf Angst machen und Einschüchterung, Lügen und Verdrehungen. Mehr haben die nicht.

Schreibfehler könnt ihr diesmal behalten.