"Bundestrojaner" keine Mehrheit im Bundesrat

[Chef2005]

Der höchst umstrittene BKA Gesetz, mit dem der "Bundestrojaner" Realität werden soll, hat keine Mehrheit im Bundesrat bekommen, d.h. vorerst ist die Gefahr des Trojaners gebannt.

http://www.freenet.de/freenet/nachri...bcb54edd4.html

[Chef2005]

Also ich glaube nicht alles, aber das schon. Er wird nicht zum Einsatz kommen, das ist sicher. Ansonsten würde man gegen die Verfassung verstoßen.

[Chef2005]

Ich glaueb wirklich nicht alles, was Politiker sagen, aber in dem Fall ist es sicher, dass es stimmt. Selbst wenn sie es machen würden, hätte es keinen Sinn, weil kein Gericht die gesammelten Inforamtionen zulassen würde...