Hanebüchen, unglaubwürdig, verschleiernd: Informatiker zerfleddern die jetzt enthüllten Erklärungen des Innenministeriums zum Bundes-Trojaner. Die Opposition kritisiert, das Programm zum Ausschnüffeln von Computern und Mobilgeräten hätte gar nicht fertiggestellt werden dürfen.
Der Bundes-Trojaner sei einsatzbereit, verfassungskonform und aufspürsicher: Das hatte Wolfgang Schäubles Innenministerium in Antwortschreiben an die SPD-Fraktion und das Justizministerium erklärt. Die insgesamt 43-seitige Erklärung war gestern bekannt geworden, SPIEGEL ONLINE dokumentierte die Kernaussagen - doch jetzt wird immer deutlicher, dass die Schreiben mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten.
Das beginnt schon mit der Aussage, die Entwicklung einer einsatzfähigen Version der sogenannten "Remote Forensic Software" ("Fernforensische Software", RFS) könnte "bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen" sein. Es gebe schon "fertiggestellte Teilmodule".
Diese Aussage verblüfft. Denn am 10. April hat die Bundesregierung eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Entwicklungsstand so beantwortet: "Im BKA wird derzeit die technische Umsetzbarkeit einer Online-Durchsuchung im Rahmen eines Entwicklungsprojektes geprüft." Ob diese Maßnahme als polizeiliches Mittel tauglich sei, könne noch gar nicht bewertet werden. Das klingt gar nicht nach einer "einsetzbaren Version".
...
Quelle + Kernaussagen der Anfrage + Experten-Stellungnahmen wie so oft bei Spiegel Online
-------------
Meine Meinung:
Eigentlich gibt's hier nur zwei Möglichkeiten:
Entweder ist der Bundestrojaner bzw. die Leute, die da hinter stehen, tatsächlich so dämlich wie beschrieben, dann müssen die Menschen vor dem Postboten mehr Angst haben...
Oder
Die offiziellen Aussagen sind nur Nebelbomben und das Ding ist in Wahrheit viel pfiffiger und gefährlicher als das BKA jemals zugeben könnte.
Ich habe jedenfalls keine Ahnung, was ich von dem ganzen Geraffel halten soll...
Zitieren