Zitat Zitat von Gigant Beitrag anzeigen
bleibt aber die Frage, was ist, wenn ich das Fahrzeug privat Nutzen darf und dafür bezahle(1%-Regelung),braucht er dann meine Zustimmung bzw. muss der Betriebsrat dann sein OK geben???

Deine Zustimmung bracht er in keinem Fall, da das FZ ihm gehört.
Du könntest deine Privatfahrten ja auch mit deinem Privat FZ machen.
Da das Firmenfahrzeug zur privaten Nutzung aber oft günstiger kommt musst du halt damit leben.

Wenn er fair ist, beschränkt er die Erfassung der Daten auf die zurückgelegten KM und ggf. das Datum ohne Erfassung von Ort und Zeit.
Hierzu ist aber eine Unit im FZ erforderlich über die der Benutzer Privat und Dienstfahrt kenntlich macht. z.B. über einen Kartenleser. Die Karte ist dann von beiden Seiten nutzbar (oben Dienstlich unten privat). Je nachdem wie herum man die Karte dann einschiebt erkennt das Gerät ob's ne Privat oder Dienstfahrt ist. Damit hier keiner "vergisst" dies kundzutun läßt sich das FZ dann i.d.R. ohne Karte nicht starten. (Wie ***** fürs Auto )
Die Karte ist dann personenbezogen, so das falls ein Kollege mit dem Waagen fährt oder ein Werkstatttermin fällig ist, dies ebenso erfasst wird.

Prinzipiell ist der BR aber vor dem Einbau zu hören, da hiermit persönliche Daten erfasst werden. Ggf. auch der Datenschutz Beauftragte.

Soweit ich weiß kann der BR den Einbau aber nicht verhindern, wenn der Chef belegt, das die Erfassung der Daten für einen kostenoptimierten Betrieb des FZ oder für die Belegung der Fahrten gegenüber dem Finanzamt erforderlich ist. In der Regel kann er das auch. Lediglich über den Umfang der erfassten Daten kann der BR mitentscheiden.

Hoffe das jetzt alle Klarheiten beseitigt sind


Ratti