(pk) Der Hersteller Technisat hat im Zusammenhang mit Abmahnungen gegen Satelliten-Shops am Freitag eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die Supersat Elektronic GmbH erwirkt.
Darin werde es der Firma untersagt, weiter Händler abzumahnen, die die Settop-Box Digicorder S1 anbieten, teilte Technisat mit. Das Gericht hielt den Angaben zufolge die ausgesprochenen Abmahnungen für unzulässig, weil sich der Händler in der Unterlassungserklärung unter anderem verpflichten sollte, auf den Vertrieb eines einzelnen Gerätes, z. B. eines Receivers, zu verzichten. Der vollständige Beschluss ist hier abrufbar. (siehe Quelle)
Technisat kündigte an, auch weiter mit allen rechtlichen Mitteln gegen Supersat vorzugehen. Offen ist noch, ob die Firma gegen die Verfügung Widerspruch einlegt. Wenn ja, kommt es zum Hauptsacheverfahren.
Viele betroffene Händler hatten in jüngster Zeit auf eine detaillierte Lockanfrage reagiert, die offenbar von Supersat initiiert wurde und Angebote für eine Lieferung einer besonders konfigurierten Satellitenempfangsanlage abgegeben. Statt eines Auftrags flatterte ihnen jedoch ein Anwaltsschreiben ins Haus. In den juristischen Scharmützeln geht es um ein Patent für den Mehrsatellitenempfang per DiSEqC-Schaltung, das das klagende Unternehmen in Deutschland für sich reklamiert. Mehr als einhundert Händler sollen inzwischen bundesweit betroffen sein. Quelle
PS: passt eigentlich auch hier
hin.
Gruß
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