Nichtrauchergipfel offenbar vor dem Aus
Berlin (ddp). Eine einvernehmliche Lösung der Bundesländer für einen besseren Nichtraucherschutz beim Spitzentreffen am letzten Freitag in Hannover ist offenbar in weite Ferne gerückt.
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU), sagte der Zeitung «Die Welt» (Donnerstagausgabe), «zu einem gemeinsamen Mustergesetz, an das sich dann alle Länder halten», werde es «wohl nicht kommen».
Die CDU-Politikerin betonte: «Das ist ein zu ambitioniertes Ziel.»
Auf gemeinsame Ziele werde man sich voraussichtlich lediglich für Schulen und Kindergärten, nicht aber in der Gastronomie einigen.
Nach Ansicht der baden-württembergischen Gesundheitsministerin darf es für gesetzliche Regelungen in der Gastronomie «auf keinen Fall einen bundesweiten Flickenteppich geben.
Wichtig ist, dass es eine klare und unbürokratische Regelung ohne viele Ausnahmen gibt - unabhängig davon, ob sich die Länder am Ende auf gesonderte Raucherzimmer einigen oder ob sie die Wirte verpflichten, ihre Kneipe und ihr Restaurant jeweils als Raucher- oder Nichtraucher-Betrieb zu deklarieren», betonte Stolz.
(ddp)
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