Tausende von Ebay-Händlern, die sich beim Verkauf ihrer Produkte Wort für Wort an eine Richtlinie des Bundesjustizministeriums halten, werden derzeit abgemahnt. Die Kläger nutzen Gerichtsurteile, in denen dieser Leitfaden als unzureichend kritisiert wird, zu ihren Gunsten aus.
Düsseldorf - Derzeit würden in Deutschland Tausende von Unternehmen abgemahnt, die ihre Waren bei Ebay verkaufen, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Ursache für die Abmahnwelle sind unterschiedliche juristische Auffassungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Onlinehandel, die vom Bundesjustizministerium herausgegeben wurden.
Leichtes Geschäft:
Die abgemahnten Ebay-Händler müssen mit Kosten von bis zu 1200 Euro rechnen
Während das Ministerium seine Musterwiderrufsbelehrung aus diesen Richtlinien für zutreffend halte, hätten mehrere Gerichtsurteile den Leitfaden als unzureichend kritisiert. Konkret ginge es in den Abmahnungen um Fragen, wie lang die Rücktrittsfrist bei einem Onlinekauf ist und wann die Frist beginnt.
Aufgrund des Streits zwischen Wirtschaft, Justiz und Regierung lehnten bereits zahlreiche Anwälte eine Rechtsberatung ab, weil ihnen das Haftungsrisiko zu groß sei. "Es gibt heute keine Rechtssicherheit mehr", sagte Jan Kaestner, Mitglied der Geschäftsführung bei der ******** zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dem Blatt. "Das ganze ist eine Katastrophe", so Kaestner.
Wer abgemahnt werde, müsse mit Kosten von 1200 Euro und mehr rechnen. "Sie können kaum etwas gegen diese Abmahnungen machen", sagte der Rechtsanwalt Jochannes Richard der Zeitung. Für Anwälte seien diese Fälle ein leichtes Geschäft.
Rudolf Koch, Vorstandsmitglied des Vereins Abmahnwelle, schätzt die Zahl der Abmahnungen dem Bericht zufolge bundesweit auf mehr als 10.000. "Fakt ist, dass angemahnt wird und die Kläger vor Gericht Recht bekommen", so Koch.
Quelle
manager-magazin.de
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