(red) Wenn der Vermieter Ihnen eine feste Spiegel-Installation nicht erlauben will, gibt es einen intelligenten Kniff, nicht auf Satellitenempfang verzichten zu müssen.

Denn das Aufstellen eines mobilen Satellitenspiegels darf einem Wohnungsbesitzer nicht ohne weiteres von der Eigentümergemeinschaft untersagt werden. Das geht auch aus einem aktuellen Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor. Maßgeblich ist demnach, ob die Antenne das Bild des Wohngebäudes negativ beeinträchtigt. Umgekehrt müsse auch das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Informationsfreiheit des Wohnungseigentümers beachtet werden, hieß es (Az. 3 W 213/05).

Das Gericht hatte damit eine Entscheidung des Landgerichts Landau aufgehoben. Die Juristen in der Vorinstanz hatten den Beschluss einer Eigentümergemeinschaft als rechtmäßig angesehen, wonach einem Wohnungseigentümer das Aufstellen einer mobilen Satellitenschüssel wegen optischer Beeinträchtigung untersagt worden war. Das Landgericht habe die Rechtmäßigkeit des Beschlusses voreilig bestätigt, befand das OLG. Denn weder habe das Gericht geprüft, wie erheblich die angebliche optische Beeinträchtigung gewesen wäre, noch habe es das Recht des Wohnungseigentümers auf ungehinderten Zugang zu möglichen Informationsquellen hinreichend beachtet. Beides muss das Landgericht in dem neuen Verfahren nachholen.

In einem Urteil am Münchner Landgericht war im vergangenen Jahr ein ebenfalls verbraucherfreundliches Urteil ergangen: Dort stellten die Richter fest, dass ein mobiler Spiegel auf dem Balkon keine größere optische Beeinträchtigung als beispielsweise ein Sonnenschirm darstelle.

Wichtig in jedem Fall: Der Spiegel sollte beispielsweise auf dem Balkon möglichst uneinsehbar aufgebaut sein. Zudem darf die Bausubstanz wie Wände oder Fenster auch bei einer mobilen Schüssel nicht durch Schrauben, Bohrlöcher oder ähnliches beschädigt werden. Mittlerweile gibt es verschiedene Flachbandkabel, die unter einer maximalen Dämpfung von rund 3 dB die Führung des Koaxkabels durch Fensterrrahmen erlauben. Diese kosten um 20 Euro.

Quelle
Sat+Kabel