Präsident Bush schafft das Postgeheimnis ab
US-Präsident Bush hat mit einer eigenmächtigen Entscheidung am Kongress vorbei das Postgeheimnis abgeschafft. Solche Entscheidungen sind durch die "Unitary Executive Theory" gerechtfertigt.
Es ist zukünftig den Sicherheitsbehörden erlaubt, Briefe und Post ohne richterliche Erlaubnis zu öffnen. Der Kongress hatte ein Gesetz verabschiedet, in dem ausdrücklich ein richterlich genehmigter Durchsuchungsbefehl gefordert wurde.
Diesen Teil des Gesetzes strich Bush einfach weg. Die Änderung wurde von Bloggern aufgespürt und durch die "New York Daily Post" bekannt gemacht.
Quelle
Anmerkung:
Dann wirds bei uns auch nicht mehr lange dauern, bis unser Briefgeheimnis offiziell fält, das wir ja alle so gefährlich sind.
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