Kanzlerin nimmt Köhler in Schutz
Ein ungewöhnlicher Vorgang: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss Bundespräsident Horst Köhler gegen immer schärfere Attacken aus der Koalition in Schutz nehmen!

Im Namen der Kanzlerin forderte Regierungssprecher Thomas Steg gestern Politiker von Union und SPD zur Mäßigung auf:

„Öffentliche Belehrungen sollten doch unterbleiben. Das gebietet in der Tat der Respekt vor dem höchsten Amt in unserem Staat!“

Die Kritik zielte vor allem auf SPD-Fraktionschef Peter Struck und den Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag Norbert Röttgen (CDU).

Beide hatten den Bundespräsidenten öffentlich kritisiert, weil er in jüngster Zeit mehrere Gesetze der Großen Koalition wegen verfassungsrechtlicher Bedenken stoppte – zuletzt das umstrittene Verbraucherinformationsgesetz.

Daraufhin warf der Merkel-Vertraute Röttgen dem Staatsoberhaupt indirekt vor, es maße sich die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes an. Ähnlich argumentierte auch SPD-Fraktionschef Struck.

FDP und Grüne dagegen stärkten Köhler gestern ausdrücklich den Rücken.