Die gesamte Regierungs-Mischpacha, allen voran die Bundesjustizministerin und der Bundesinnenminister ("Verfassungsminister"), war nicht in der Lage, die Verfassungswidrigkeit des geplanten Verbraucherinformationsgesetzes zu erkennen, oder hat das wissentlich unberücksichtigt gelassen.

Der Bundespräsident hat nach pflichtgemäßer Prüfung festgestellt, dass das Gesetz NICHT VERASSUNGSGEMÄSS ist, er es also nicht unterschreiben darf.

Wenigstens EINER, dem unsere Verfassung noch etwas bedeutet.

Die sogennante Große-Koalitions-Regierung kann man leider nicht zum Teufel jagen.