Ich finde Köhler macht es richtig. Warum sollte er ein Gesetz unterschreiben, welches nicht unserer Verfassung entspricht. Im konkreten Fall geht es nur darum das dieser Gesetzentwurf den Ländern eine Aufgabe gibt die Laut Verfassung nicht auf Länderebene stattfinden darf. Und wenn unsere Regierung nacht monatelanger Diskussionen, Überarbeitungen eines solchen Gesetzes sowas nicht weiß, dann ist das ein Armutszeugnis. Das Gesetz selber hält Köhler auch für gut, außer der Umwelzung der Aufgabe, ich finde Köhler gut, wenigstens einer mit Rückrat.