für mich beginnt Rechtsstaatlichkeit damit, dass Politiker für mögliche Vergehen zur Verantwortung gezogen werden und sich nicht immer wieder mit Hilfe eines auch noch vom Deutschen Bundestag installierten Untersuchungsausschuss aus der Affäre ziehen. Es reicht ja schon wenn sie sagen: Ich kann mich nicht erinnern. Oder sie ziehen sich einfach so zurück wie Wowereit oder Spahn. Und am Ende gibt's fürs Volk nur Hohn und Spott.

Und dann kriegen Leute wie von der Layen, Scholz oder Lagarde auch noch Posten in höchsten Positionen. Das hat für mich nichts mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun. Ja auch in diesem Land besteht dringender Handlungsbedarf. Das ist beschämend.