Während ganz Deutschland im staatlich verordnetem Coronaschlaf liegt, bereitet die große Koalition (CDU/CSU-SPD)
ein neues Gesetz vor, das es in sich hat. Parlamente, Bund-Land, lassen sich, so scheint es, immer mehr ins Abseits stellen.
Abschaffen?
Jurist wundert sich über stark beschleunigte Gesetzgebungsverfahren
Alles in allem sieht Mayeul Hiéramente damit dem „Missbrauch Tür und Tor“ geöffnet. Mindestens erstaunlich
mutet an, dass der kritische Paragraf seinen Weg erst zu einem Zeitpunkt in den Gesetzentwurf gefunden hat,
als alle Stellungnahmen zum Referentenentwurf bereits abgegeben waren, sodass eine kritische Befassung damit
nicht mehr möglich war. Hier erkennt der Jurist ein Muster. So seien in den letzten Monaten eine „Vielzahl von
Sicherheitsgesetzen […] in einer Geschwindigkeit durch den Bundestag gejagt worden, die eine kritische Reflexion kaum
möglich gemacht haben“. Selbst die gehörten Sachverständigen hätten auf die „extrem kurzen Fristen“ hingewiesen
und moniert, dass die „eine sachverständige Bewertung nahezu unmöglich“ machen.
Quelle:
https://t3n.de/news/verdeckter-daten...lizei-1363914/
https://netzpolitik.org/2021/beschla...-heimlichkeit/
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