Wieder mal ein Schuss in den Ofen. Was soll denn das Verfassungsgericht entscheiden ???GEZ Beitrag vor Verfassungsgericht
Das Verfassungsgericht kann nur prüfen, ob die Entscheidung des Gesetzgeber (Regierung/Bundestag-Nickanstalt) verfassungsgemäß ist, dass die Landesfürsten die Art & Weise der ARD/ZDF Beamten Finanzierung unter sich aushandeln dürfen.
Welche Regelung sich die Landesfürsten einfallen lassen, müssen diese Herrscher auf Zeit (nach mir die Sinflut) gegenüber dem Gesetzgeber, aber nicht gegenüber dem Gericht verantworten.
Pech gehabt deutscher Michel.
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