WLAN-Betreiber sollen angeblich aus der Störerhaftung befreit werden. Nur, die geplanten Vorschriften
werden Privatpersonen kaum ermutigen: Im schlimmsten Fall müssen sie jeden Benutzer namentlich kennen.
Auch für Filehoster soll es neue Vorschriften geben. So berichtet der Spiegel.
Lt. Spiegel sollen dem Bericht zufolge, Betreiber von Internet-Hotspots von der Haftung für Rechtsverstöße
Dritter nur befreit werden, wenn sie "zumutbare Maßnahmen" ergreifen, um einen möglichen Missbrauch
ihres Anschlusses zu verhindern.
Die geplante Änderung des Paragrafen 10 des Telemediengesetzes hat es in sich. Er stellt Dienstanbieter
bisher von der Haftung frei. Doch damit soll es vorbei sein, wenn ihre Dienste überwiegend auf illegale
Nutzung ausgelegt sind oder sie solche Dienste fördern und es keine Möglichkeit für die Rechteinhaber
gibt, die rechtswidrigen Inhalte entfernen zu lassen. Die geplante Änderung richtet sich gegen Filehoster.
Nunja, es ist ja alles Neuland. Schaun mer mal.
http://www.golem.de/news/stoererhaft...02-112516.html
Zitieren