Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte vergangenes Wochenende die geplante Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung etwas überraschend bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Verfassungsgemäßheit derselben ausgesetzt.
Doch..oh Wunder...es regt sich Kritik:
"Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung macht das CDU-geführte Innenministerium Druck auf Justizminister Heiko Maas (SPD). "Ich erwarte zügig einen ersten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), der "Berliner Zeitung". Es gebe keinen Grund zu warten. "Hinweise des Europäischen Gerichtshofes lassen sich ohne Probleme im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen."
Kritik an Maas' Plänen kam von den Koalitionspartnern. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erklärte: Es sei "gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Denn an jedem Tag, an dem die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt sei, könnten Straftaten nicht aufgeklärt werden."
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Eigentlich skandalös: Seit 2006 müssen die EU-Staaten laut einer EU Richtlinie dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails von Privatleuten sammeln.Erst im Dezember 2013 wird das Ganze endlich auf Rechtsvereinbarkeit überprüft und diese verneint.
Und dann stellen sich Leute wie Bosbach hin und meinen: "Uns doch egal, wir sammeln trotzdem, bevor man es uns verbietet."
Gruß
Bobby
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Zitat von brombär
