Heist das dann noch Internet... oder Kontrollierter Zugang zu Informationen....

wenn ich das lese... "Internet-Gesetzbuch"

"Diese Netzneutralität soll in Zukunft als Regulierungsziel im Telekommunikations-Gesetz geregelt und definiert werden. Zusätzlich fordern beide Parteien, dass das Telekommunikationsgesetz zu einer Art "Internet-Gesetzbuch" ausgebaut wird."