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Ergebnis 1 bis 7 von 7

Thema: Hartz 4 Empfänder läßt Jobcenter pfänden...

  1. #1
    alebi
    Gast

    Hartz 4 Empfänder läßt Jobcenter pfänden...

    Gerichtsvollzieher pfändete offenstehende Beträge für Hartz IV Bezieher

    In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem Hartz IV-Bezieher eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem ALG II-Empfänger die Auszahlung des zustehenden Geldes. Dieser beauftragte daraufhin einen Gerichtsvollzieher. Als auf die telefonische Mahnung des Gerichtsvollziehers das Jobcenter eigenmächtig nur eine Teilzahlung leistete, zog der Gerichtsvollzieher andere Seiten auf: er marschierte in einem unangemeldeten Besuch in die städtische Behörde und pfändete vor Ort aus der Barkasse wie bei einem Privatschuldner (Brief zur Zwangsvollstreckung).

    Die Vorgeschichte des dramatischen Vorfalls ist alltäglich und gewöhnlich im Regime des Sozialgesetzbuches Zwei: das Leipziger Jobcenter hatte dem 44-jährigen Familienvater einer Arbeitsgelegenheit bei den Kommunalen Eigenbetrieben Engelsdorf zugewiesen, die für die Stadt Leipzig Arbeitskräfte (Ein-Euro-Jobs) zur Verfügung stellt.

    Trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ein-Euro-Jobs war er dort erschienen, hatte aber keinen Lebenslauf vorgelegt. Der Leiter der Einrichtung schickte den ALG II-Empfänger wieder nach Hause. Das Jobcenter unterstellte ihm, dass er die Maßnahme nicht antreten wolle und verhängte eine Sanktion i.H. von 30 Prozent des ALG-II-Regelbedarfs, der damit für drei Monate auf 235,90 Euro reduziert war.

    Der Betroffene legte sofort Widerspruch ein und ersuchte vor dem Sozialgericht Leipzig um Rechtsschutz. Das Gericht gab dem Antrag vollumfänglich statt, widersprach auch der Rechtsauffassung des Jobcenters, nach der ein Anbieter von Ein-Euro-Jobs Anspruch auf die Lebensläufe von Ein-Euro-Jobbern hätte und verpflichtete die Behörde, die bereits einbehaltenen zwei Monatsraten der Sanktion in Höhe von jeweils 101,10 Euro unverzüglich an den Kläger auszuzahlen.

    Da ein solches Urteil unmittelbar vollstreckbar ist, ging der Kläger mit dem Beschluss unverzüglich in das Jobcenter und verlangte die Auszahlung des Geldes, was die Behörde ihm allerdings verweigerte.

    Der Hartz IV Betroffene suchte daraufhin Rat bei einem Rechtsanwalt, der kurz entschlossen den Gerichtsvollzieher beauftragte. Denn: nach einmonatiger Frist wäre der Gerichtsbeschluss nicht mehr vollstreckbar gewesen und dann hätte das Jobcenter gar nicht mehr bezahlen müssen.

    Der Leipziger Gerichtsvollzieher hatte die Behörde noch schonen wollen, indem er ihr das peinliche Auftreten vor Ort ersparen wollte und sie daher telefonisch angemahnt. Erst als die sture Behörde auch dies ignorierte, indem sie einfach nur einen Teil der Forderung überwies, griff er zu dem rabiaten Mittel der Zwangspfändung in den Räumen der Behörde.


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    Dem Mann gehört eine Medaille übereicht.
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  2. Folgende 7 Benutzer sagen Danke zu alebi für den nützlichen Beitrag:

    Beingodik (27.06.13), Bobby (28.06.13), crx (27.06.13), lausepeter20 (29.06.13), Musicnapper (27.06.13), sAbBaLaTz (27.06.13), zikzak (27.06.13)

  3. #2
    Asiafreak Avatar von Musicnapper
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    AW: Hartz 4 Empfänder läßt Jobcenter pfänden...

    Unser krankes System frisst sich selber auf !

  4. Folgende 2 Benutzer sagen Danke zu Musicnapper für den nützlichen Beitrag:

    Beingodik (27.06.13), crx (27.06.13)

  5. #3
    Angus Young Avatar von lars.berlin
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    AW: Hartz 4 Empfänder läßt Jobcenter pfänden...

    http://www.spinnes-board.de/vb/showt...ghlight=hartz4
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    Greetz Larsi.

    Lieber fernsehgeil als radioaktiv

    o2-DSL, 50 MBit/s, FRITZ!Box 7590
    85 cm Astro/Kathrein-Spiegel, 19,2°E/13°E
    3x AX/Mut@nt HD51, 2x DVB-SX
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    1x AX/Mut@nt HD51, 1x DVB-SX, 1x DVB-CX
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  7. #4
    alebi
    Gast

    AW: Hartz 4 Empfänder läßt Jobcenter pfänden...

    Oha, sorry, hab ich nicht gesehen. Ist aber ein anderes Thema.

    Trotzdem fein ;)

  8. Folgender Benutzer sagt Danke zu alebi für den nützlichen Beitrag:

    lars.berlin (27.06.13)

  9. #5
    ?????s???u?n?? ? Avatar von Beingodik
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    Zitat Zitat von Musicnapper Beitrag anzeigen
    Unser krankes System frisst sich selber auf !
    Wollen wir hoffen, dass es nicht mehr lang dauert und ein allumfassender Paradigmenwechsel erfolgt, der den Rechten des Bürgers Rechenschaft trägt.
    Ruhe in Frieden Ypsi, irgendwann kommen wir über die Regenbogenbrücke und sind wieder mit Dir und Fibsi vereint



  10. Folgender Benutzer sagt Danke zu Beingodik für den nützlichen Beitrag:

    lars.berlin (27.06.13)

  11. #6
    Superb Member Avatar von sAbBaLaTz
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    Icon6 AW: Hartz 4 Empfänder läßt Jobcenter pfänden...

    Wer Recht hat und dies sogar gerichtlich zugesprochen bekam,

    solte dies auch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen !

    Da spielt der Status - auch der des Schuldners - keine Geige...


    - - - Aktualisiert - - -

    Zitat Zitat von alebi Beitrag anzeigen
    Ist aber ein anderes Thema.
    Gleicher Vorgang - andere Stadt !


    Du willst es doch auch !


  12. Folgende 4 Benutzer sagen Danke zu sAbBaLaTz für den nützlichen Beitrag:

    Beingodik (27.06.13), crx (27.06.13), greggy (27.06.13), lars.berlin (27.06.13)

  13. #7
    Mod Avatar von crx
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    AW: Hartz 4 Empfänder läßt Jobcenter pfänden...

    Zitat Zitat von sAbBaLaTz Beitrag anzeigen
    Wer Recht hat und dies sogar gerichtlich zugesprochen bekam,

    solte dies auch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen !

    Da spielt der Status - auch der des Schuldners - keine Geige...


    - - - Aktualisiert - - -



    Gleicher Vorgang - andere Stadt !

    Genau so ist es, bei meinem Schuldner wird es sofort eine Kontopfändung geben, Urteil ist schon gesprochen nur der Schriftsatz fehlt noch, müsste aber die Tage eintrudeln
    http://www.spinnes-board.de/vb/signaturepics/sigpic7291_13.gif

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