Polizei geht mit Gewalt gegen Stuttgart 21-Gegner vor

[bolban]

http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer

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mfg

[Humie]

Mappus sagt Stuttgart-21-Gegnern Kampf an

Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl will sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 vorknöpfen. Die demonstrierten erneut zu Zehntausenden.
"Mir ist der Fehdehandschuh hingeworfen worden, ich nehme ihn auf“, sagte Mappus (CDU) am Samstag beim Landestag der Jungen Union in Ehingen (Alb-Donau-Kreis). Den Stuttgart-21-Gegnern gehe es gar nicht um das Bahnprojekt, sondern um einen Machtwechsel nach der Wahl am 27. März 2011 – „was wir verhindern werden“. Zur selben Zeit demonstrierten in Stuttgart mehr als 30 000 Menschen erneut gegen das milliardenschwere Bahnprojekt.

„Mit Protest ist dieses Projekt nicht zu kippen“, zeigte sich Mappus in Ehingen entschlossen. Der Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die Anbindung an die neue ICE-Trasse nach Ulm sei eine „Jahrhundertchance“, von der man die Menschen nur noch stärker überzeugen müsse. Er stellte klar: „Mit mir gibt es keinen Baustopp.“

Der SPD warf er vor, bei Stuttgart 21 einen „doppelten Rücksalto“ hingelegt zu haben. „Ein Land führt man, indem man auch dann steht, wenn es ein bisschen dünn wird in der Luft“, sagte der CDU-Politiker beim JU-Landestag.

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[Dr.Dream]

Bahn-Chef spricht "S21"-Gegnern Demorecht ab

Der Bahn-Chef attackiert die Gegner von "Stuttgart 21": Alles sei demokratisch legitimiert, es gebe kein Recht auf Widerstand gegen den Bahnhofsbau, sagt Rüdiger Grube in einem Interview. Grünen-Chef Özdemir warnt dagegen davor, das Milliardenprojekt "durchzuprügeln".

Berlin - Nur ein Mann dürfte bei den Gegnern von "Stuttgart 21" ähnlich unbeliebt sein wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus - der Bahn-Chef Rüdiger Grube. Und der Vorstandsvorsitzende des Staatskonzerns bemüht sich auch nicht unbedingt, an diesem Bild etwas zu ändern. In der "Bild am Sonntag" bezeichnete er die Proteste gegen das umstrittene Bahn-Projekt "Stuttgart 21" nun als nicht gerechtfertigt. "Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht", sagte Grube.

Das Bauprojekt sei demokratisch ausreichend legitimiert. "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten", sagte Grube.

Auf Seiten der Protestler haben in den letzten Wochen die Grünen die Rolle der Wortführer übernommen. Für sie könnte sich die Auseinandersetzung mit Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr auszahlen, in Umfragen liegt die Öko-Partei schon bei 27 Prozent, die Mappus-CDU nur noch bei 35 Prozent.

In der "Bild am Sonntag" ist es dann auch Parteichef Cem Özdemir, der Grube widerspricht. Er schreibt in einem Gastbeitrag, das Projekt sei angesichts der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen nicht mehr durchsetzbar. "Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden."

"Sonst wird bei uns keine Brücke mehr gebaut"

Am Donnerstag waren die Proteste in Stuttgart eskaliert: Nach Behördenangaben wurden 130 Demonstranten bei dem Einsatz der Polizei von Wasserwerfern und Pfefferspray verletzt. Nach Angaben der Demonstranten gab es weitere 280 Verletzte. Auch sechs Polizisten erlitten Verletzungen.

Der Umbau des bisherigen Stuttgarter Kopfbahnhofs sorgt seit Wochen für Schlagzeilen. Während einer insgesamt zehnjährigen Bauzeit soll er durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren durch das Milliardenprojekt. Die Befürworter warnen davor, dass ein Scheitern von "Stuttgart 21" schwerwiegende Folgen für alle große Infrastrukturprojekte in Deutschland hätte.

Diese Gefahr hob auch Grube in der "Bild am Sonntag" erneut hervor: "Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden. Sonst werden bei uns keine Brücke, keine Autobahn und kein Windkraftpark mehr gebaut."

Özdemir dagegen plädiert für einen Baustopp: Die Parlamente hätten "in Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken" über das Projekt abgestimmt. "Wir brauchen einen Baustopp, dann einen Volksentscheid", forderte der Grünen-Chef. Wenn die Befürworter sich ihrer Argumente so sicher seien, "sollten sie damit kein Problem haben".

[Hermann04]

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[Humie]

Dann wird einfach der ganze wald inc. bäume umgesiedelt, irgendwo in einem waldgebiet wird sich schon ein plätzchen finden um den wald umzusiedeln.
Da kann man auch schon mal ein paar hundert bäume für fällen, am geld solls nicht liegen, die deutschen politiker kennen da keine grenzen.

Geld ist kein thema, daß ist in hülle und fülle vorhanden, ist ja für einen käfer oder einen molch. Wenns für schulessen oder schulbücher wär dann wäre es etwas anderesa, aber so...

Dazu pass ja auch noch diese meldung:

Im Frühling 2010 begannen in Nordhessen die Bauarbeiten für ein sechs Kilometer langes Teilstück der Autobahn A44. Ursprünglich waren hier zwei kurze Tunnelabschnitte geplant. Doch dann stieß man auf eine Kolonie von Molchen, einer bedrohten Spezies.

Also mussten Gutachten in Auftrag gegeben werden, ob und wie die Bauarbeiten weiterzuführen seien, damit sie den Gesetzen des Umwelt- und Artenschutzes genügen. Fest steht mittlerweile, dass statt zwei kurzen nun ein zusammenhängender, vier kilometerlanger Tunnel gebaut werden muss, um den oberirdischen Lebensraum der Molche nicht zu gefährden. Der hessische Verkehrsminister Dieter Posch hält das für absurd, denn die zusätzlichen Baumaßnahmen kosten den Steuerzahler 50 Millionen Euro. Die Molchkolonie umfasst 5.000 Mitglieder, das haben Extra-Gutachten berechnet, macht 10.000 Euro pro Molch. Zuviel schimpft der Minister, notwendig sagt der Naturschutzbund (Nabu).

Ist Artenschutz wichtiger als der Ausbau einer Autobahn? Eine Reportage von unserer Landeskorrespondentin in Hessen Anke Petermann

Quelle

[Hawak]

Das ist hundesdeutsche Realität:

10.000€ pro Molch, 5.000€ pro Karl dem Käfer (wer kennt den noch?-) und ganz besondere Zuwendungen pro Demonstrant:
10g Pfefferspray
2 mal kostenlos Schlagstock
50 Liter Wasserdusche

Mit etwas Glück bekommt man als kleines Zuckerli noch'ne Strafanzeige von der grün-weißen Trachtengruppe obendrauf.

Welcome to Absurdistan...