Anlässlich des Auftakts der Fachmesse Anga Cable fordern mehrere Verbände, dass die Privatsender auch bei einer digitalen Ausstrahlung frei empfangbar bleiben. Die Grundverschlüsselung und restriktive Kopierschutzmaßnahmen sollen wegfallen. Das fordern der Deutsche Mieterbund (DMB), der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und der Verbraucher******** Bundesverband (vzbv) in einem heute vorgelegten gemeinsamen Positionspapier.
Die Verbände weisen darauf hin, dass sich die Digitalisierung des Breitbandkabels im Gegensatz zum Digitalisierung des Antennenfernsehens weiterhin schleppend vollzieht. Neben den etwaigen Investitionen in neue Geräte halte vor allem die entgeltrelevante Verschlüsselung privater werbefinanzierter TV-Programme viele Kabelkunden vom Umstieg ab.
Die Verbände fordern daher gemeinsam von den Sendern und Kabelnetzbetreibern die Abkehr von der Verschlüsselung analog bisher frei empfangbarer TV-Programme. Sollte dies nicht auf freiwilliger Basis durchsetzbar sein, müsse der Gesetzgeber eingreifen. Nach Auffassung der Verbände ist die Verschlüsselung dieser Programme mit den Grundsätzen des Rundfunkstaatsvertrages nicht vereinbar.
Weiterhin lehnen die Verbände den Einsatz restriktiver Kopierschutzmaßnahmen und weit in die Privatsphäre der Zuschauer eingreifender Rechtemanagementsysteme ab. Dies gelte vor allem für die neuen hochauflösenden Formate. Der Wert frei empfangbarer Digitalprogramm werde durch diese Maßnahmen entscheidend gemindert.
Die drei Organisationen warnen vor einer Adressierbarkeit sämtlicher Fernseh- und Hörfunkempfangsgeräte, wie sie vor allem vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) gefordert wird. Sie gefährde die Persönlichkeitsrechte der Zuschauer, indem sie die Erstellung von Nutzerprofilen oder personalisierte Werbung möglich macht.
"Damit die Digitalisierung des Rundfunks eine Erfolgsgeschichte wird, müssen die Privatsender und Netzbetreiber durch die Brille der Zuschauer sehen und datenschutz- und rundfunkrechtliche Grundregeln einhalten. Die kostenpflichtige Verschlüsselung und Adressierbarkeit digitaler TV-Programme läuft dem zuwider", kommentierte vzbv-Vorstand Gerd Billen.
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