Privates Knöllchen?

[Hank]

Frage an Autofahrer, Falschparker und Rechtsexperten!

Morgen,
aufgrund der schlecht geräumten Nebenstraßen hatte ich letzte Woche auf dem Kundenparkplatz eines nahe gelegenden ********ers geparkt.
Am anderen Morgen gab es nun ein "Knöllchen" von einer Parkraumüberwachungsfirma im Auftrag des Eigentümers/Pächters.
Darin der Hinweis ohne notwendige Berechtigung die zulässige Höchstparkdauer überschritten zu haben und dass es eine verbotene Eigenmacht i.S. §858 BGB darstellt. Ich soll mein Fahrzeug umgehend räumen. Soweit seh ich das auch ein.
Allerdings wird verlangt durch Zahlung von 30,- € zu erklären künftig den Parkplatz entsprechend der Benutzerordnung zu benutzen. Dann wird gleich noch mit rechtlichen Schritten und zusätzlichen Kosten bei nicht Bezahlung gedroht.

Das mein Kfz hätte abgeschleppt werden dürfen ist mir bewusst, aber "Knöllchen" von Privat?


PS. Im Kleingedruckten gleich noch auf die Möglichkeit hingewiesen auf diesem Grundstück einen Stellplatz dauerhaft anzumieten.

[six6]

Ich behaupte, dass er dazu nicht berechtigt ist.

Hab dieses gerade gefunden (stammt aber schon aus dem Jahr 2000)

[six6]

Hier auch noch etwas dazu.

Alleine das Wort "Parkgeld" würde mich daran schon stören.
Für mich sieht das nach Abzocke aus. Ich würd mal zur Polizei fahren und (vielleicht) Strafanzeige gegen den Betreiber des Parkplatzes wg. Nötigung stellen.

[Hank]

Hier hab ich was gefunden. In diesem Blog äußert sich auch die besagte Parkraumüberwachungsfirma mit W und x im Namen. Z.B. im Post #651, 654.
"Obwohl uns Gerichte in verschiedenen Urteilen bestätigt haben, dass die Erhebung einer Vertragsstrafe von 30,- Euro rechtens ist..."
"Das wir die Vetragsstrafen nur teilweise einklagen und es oftmals bei Mahnschreiben belassen, liegt nicht an der Unrechtmäßigkeit der Forderung, sondern am unverhältnismäßig hohen Aufwand einer Klage. Darauf verlassen sollte man sich aber nicht…"
Schilder sind auf dem Parkplatz natürlich aufgestellt, ob da allerdings was von 30 € steht muss ich mal checken.

[six6]

Link funktioniert nicht.

[Hank]

Link funktioniert nicht.

http://lawblog.mcneubert.de/2004/08/...en-parkschein/

[Bobby]

Meines Erachtens ist das eine zivilrechtliche Forderung.

Dem Herrn xy gehört der Parkplatz, er hat Bedingungen gestellt.

Gegen diese Bedingungen kannst Du nun versuchen
ebenso zivilrechtlich vorzugehen.

Du kannst auch versuchen, es auszusitzen.
Notfalls müssen sie Dir den Verstoß nachweisen.

Aber...ob es das wert ist?

Gruß

Bobby

[r4711]

Ich würd mal zur Polizei fahren und (vielleicht) Strafanzeige gegen den Betreiber des Parkplatzes wg. Nötigung stellen.

Dies ist, am Rande, selbstverständlich, keine Nötigung, sondern vorneweg Besitzstörung, nach 858 ff BGB.

§ 862 BGB befasst sich vorneweg mit dem
Anspruch wegen Besitzstörung.

(1) Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen.

(2) ...

Also kann er Dir, mangels Anhaltspunkte dass Du "Wiederholungstäter" bist keine Erklärung für die Zukunft sprich Unterlassungsklage mit Erfolg entgegenhalten, dies bereits dem RG nur, wenn weitere Störungen aufgrund einer auf Tatsachen sich gründenden Wahrscheinlichkeit weitere Wiederholungen zu befürchten sind.

Da § 862 keinen Schadenersatzanspruch begründet, gibt dieser auch keinen Geldanspruch.

Bleibt also nur die Frage, aufgrund welcher Rechtsgrundlage er diese geltend macht. Da brauchen wir erst einmal den exakten Text auf dem Schild. Einen etwaigen Schadersatz nach 823 BGB müsste er in Höhe von 30 € erst einmal nachweisen.

[Cim]

@Hank,

Ich würde zum Gechäftsführer gehen und erzählen, das du dort Kunde bist,

Dein Auto hat gestreikt und musstest den da stehen lassen, ADAC war überlastet..

Die möchten bitte vom dem 30,-€ absehen, und dich als Kunde da weiter behalten, schliesslich lässt du im Monat mehr als 30,-€ in deren Kasse..

Mann kanns zumindenst probieren...

Rechtstreit kann auch teuer werden, versuchs erstmal auf diesem wege..

[Hank]

Bin mal zu meinen ehemaligen Lieblings********er gelatscht, um das Schild zu begutachten. Und siehe da, steht 30 € Vertragsstrafe drauf.

[r4711]

Bin mal zu meinen ehemaligen Lieblings********er gelatscht, um das Schild zu begutachten. Und siehe da, steht 30 € Vertragsstrafe drauf.

wohl zu Deinem EX-Lieblings********er das sieht schelcht aus.


mal für alle in NRW

http://www.duesseldorf-blog.de/2008/...park-raumt-ab/

[Hank]

Die Stadt hatte letzte Woche per Tageszeitung noch angekündigt, mit den Betreibern privater Parkplätzen (vor allem Supermärkte) reden zu wollen, da in vielen Nebenstraßen aufgrund der Schneemassen das Parken sehr, sehr schwierig ist. Soviel da zu!

[r4711]

Die Stadt hatte letzte Woche per Tageszeitung noch angekündigt, mit den Betreibern privater Parkplätzen (vor allem Supermärkte) reden zu wollen, da in vielen Nebenstraßen aufgrund der Schneemassen das Parken sehr, sehr schwierig ist. Soviel da zu!

Hank, Du musst positiv denken, Abschleppen wäre viel teuerer geworden (ja genau das wolltest Du lesen ;-) es geht nichts über besonders hilfreiche Beiträge :-)

[Cim]

Bin mal zu meinen ehemaligen Lieblings********er gelatscht, um das Schild zu begutachten. Und siehe da, steht 30 € Vertragsstrafe drauf.

he he Zahlen Hank...

wenn du nicht kannst, werden wir ein Sammelkonto für dich einrichten..

[six6]

Ich frage mich die ganze Zeit, warum die Zulassungsstelle die Daten des Fahrzeughalters an private Dritte ohne meine Zustimmung (Ausnahme Justizbehören) weitergeben darf.

Da müsste doch der Datenschutz greifen, oder ?