PayPal will der NPD kündigen

[YUPPI--D]

Um Spenden besser einkassieren zu können, hat die Nationaldemokratische Nazi Partei Deutschlands (NPD) ein PayPay-Konto eröffnet. Doch die Betreiber des Online-Bezahlsystems PayPal wollen der Partei den Account wieder kündigen.

Aufgrund der schlechten finanziellen Situation der NPD, hat sich die Partei******** in Berlin zwei neue Möglichkeiten ausgedacht, wie sie besser an Geldgeschenke kommen können. Zum einen besteht die Möglichkeit den Obulus anonym über eine neu eingerichtete 0900-Nummer zu übermitteln, die wahlweise Spenden in Höhe von 5 oder 10 Euro ermöglicht. Zum anderen hat die Partei ein PayPal-Konto eingerichtet, um Spenden von bis zu 500 Euro entgegenzunehmen. Doch offenbar hat PayPal, eine Tochter des Unternehmens eBay, ein Problem mit diesem Sachverhalt. Ein Sprecher von PayPal sagte: "Wir werden der NPD den Zugang zu PayPal kündigen".

Doch, so kündigte das Unternehmen ebenfalls an, möchte man die Provisionen, die man durch diesen Account bisher erwirtschaftet hat, für gemeinnützige Zwecke spenden. So gut wie alle anderen Parteien in Deutschland nutzen ebenfalls PayPal, um Spenden einfacher zu gestalten. Um welche Beträge es sich dabei handelt, ist nicht bekannt. Jedoch will das NPD-Blog herausgefunden haben, dass laut NPD-Angaben durch einen "großzügigen Spender" über 3.000 Euro zusammengekommen sind.

Die 0900-Nummer kann die NPD offenbar auch weiterhin benutzen. Diese Telefonnummern werden von der Bundesnetzagentur vergeben und ermöglichen den Anwendern, anonym zu bleiben. Vor allem dubiose Erotik- und Glücksspielanbieter benutzen diese Option häufiger. In diesen Fällen wechselt das Geld natürlich aus anderen Beweggründen heraus den Besitzer.

[Gus Teutul]

Ich verstehe nicht wie man einen klaren Grundgesetzbruch cool finden kann. Ganz gleich wie man sonst zur NPD stehen mag.

[Duke]

@YUPPI--D
Hast du auch eine Quelle für dein copy&paste ?

[r4711]

Ich verstehe nicht wie man einen klaren Grundgesetzbruch cool finden kann. Ganz gleich wie man sonst zur NPD stehen mag.

Welchen denn bitte?

[Hank]

Welchen denn bitte?

Wie wärs mit Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 21 vielleicht?

Ein Jurist von Format wird sich da doch etwas "zusammenmixen" können.

[r4711]

Wie wärs mit Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 21 vielleicht?
Ein Jurist von Format wird sich da doch etwas "zusammenmixen" können.

Lol, mixen bei Staatsrecht geht natürlich immer - wie wahr Hank. Vermutlich wurde die Drittwirkung von Grundrechten angesprochen

[dime1]

NPD ist nicht mein Fall. Aber CDU oder SPD auch nicht. Also solange sie nicht verboten ist, hat sie meiner Meinung nach diesselben Rechte und Pflichten wie andere Parteien. Wenn man so versucht, mißliebige Parteien loszuwerden, geht das nach hinten los. Aber Hauptsache alle Mittel im Kampf gegen rechts- das linke Auge wird geschlossen.
Im Arbeitsleben nennt man das Mobbing- aber dass man bis jetzt noch kein Verbot durchsetzen konnte, ist schon im negativen Sinne bemerkenswert.

[r4711]

NPD ist nicht mein Fall. Aber CDU oder SPD auch nicht. Also solange sie nicht verboten ist, hat sie meiner Meinung nach diesselben Rechte und Pflichten wie andere Parteien. Wenn man so versucht, mißliebige Parteien loszuwerden, geht das nach hinten los. Aber Hauptsache alle Mittel im Kampf gegen rechts- das linke Auge wird geschlossen.
Im Arbeitsleben nennt man das Mobbing- aber dass man bis jetzt noch kein Verbot durchsetzen konnte, ist schon im negativen Sinne bemerkenswert.

Gleichwohl unterliegt paypal keinem Kontrahierungszwang, also muss paypal auch keine Geschäftsverbindung eingehen.

Was das NPD-Verbot angeht, gebe ich Dir Recht. War natürlich mehr als ungeschickt, während dem Verbotsverfahren den "Verein" mit V-Leuten einzudecken.

[Gus Teutul]

Politischer Kampf als Wellnessprogramm

von Michael Klonovsky

"Ein Gutteil des vermeintlichen Kampfes gegen "rechts" ist nichts weiter als ein seelisches Wellnessprogramm für seine Betreiber. Gegen "rechts" zu kämpfen, schafft definitiv ein gutes Gefühl. Schließlich weiß man ja heutzutage nicht mehr so genau, wofür und wogegen man zu sein hat, die Globalisierung ist zu anonym, George Bush oder Sarah Palin sind zu weit weg, die Klimakatastrophe ist unzuverlässig, Hitler letztlich nun doch irgendwie tot, und die Mülltrennung allein bringt das emotionale Gleichgewicht auch nicht ins Lot - also engagiert man sich gegen "rechts".

Der Kampf gegen "rechts" wird an Dringlichkeit zulegen, je mehr Linksparteiler in den Parlamenten sitzen. In Wirklichkeit richtet er sich längst auch gegen jede Art von Konservatismus und bürgerlicher Mitte und treibt sogar die CDU vor sich her - die folglich auch selber schon brav gegen "rechts" kämpft. Wer will schließlich schon zum Abschuss freigegeben sein?"

Quelle

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Meine Meinung dazu:

Besser kann man die Situation nicht mehr beschreiben. Mal abgesehen davon unterliegt PayPal als Quasimonopolist im weltweiten bargeldlosen Zahlungsverkehr auf der Ebay Plattform meiner Meinung nach sehr wohl einem Kontrahierungszwang. Hier würde jemand, der lediglich eine politisch nicht korrekte Meinung vertritt, vom weltweiten Ebayhandel praktisch ausgeschlossen.

Da gibt es ein paar nette Richter, die das exakt genauso sehen.

Na mal sehen wie da entschieden wird.

[r4711]

Meine Meinung dazu:
Besser kann man die Situation nicht mehr beschreiben. Mal abgesehen davon unterliegt PayPal als Quasimonopolist im weltweiten bargeldlosen Zahlungsverkehr auf der Ebay Plattform meiner Meinung nach sehr wohl einem Kontrahierungszwang. Hier würde jemand, der lediglich eine politisch nicht korrekte Meinung vertritt, vom weltweiten Ebayhandel praktisch ausgeschlossen.
Da gibt es ein paar nette Richter, die das exakt genauso sehen.
Na mal sehen wie da entschieden wird.

Unsinnig, da paypal nicht die einzige Zahlunsmethode ist, liegt kein Kontrahierungszwang vor und außerdem geht es nicht um Verkäufe auf ebay sondern um Spenden auf ein paypal-Konto.

[Gus Teutul]

Unsinnig, da paypal nicht die einzige Zahlunsmethode ist, liegt kein Kontrahierungszwang vor...

Das ist vollkommen irrelevant, weil genügend Onlinehändler eben nur PayPal akzeptieren bzw. auch der Käuferschutz entfällt. Somit ist also eine erhebliche Benachteiligung lediglich aufgrund der politischen Meinung vorprogrammiert.

...und außerdem geht es nicht um Verkäufe auf ebay sondern um Spenden auf ein paypal-Konto.

Nun ist es ja so, dass Spendenabwicklung auf der PayPal Plattform zwar laut AGB genehmigungspflichtig sind, ebensogut könnte man natürlich auch jüdischen, muslimischen oder Antifa Gruppierungen die Genehmigung allein mit der Begründung der politischen Weltanschauung verweigern. Ich hoffen Du merkst spätestens ab diesem Moment, wo das hinführt. Mal abgesehen von dem Gutmenschengeschrei der Bundesempörungsindustrie.

Wie gesagt, es gibt da ein paar nette Richter, die das genauso sehen.

Zum Schluß sei noch angemerkt, dass ich selbst ernannte Nazijäger für mittlerweile weit gefährlicher und für die wahren Nazis halte. Denn sie sind es, die ständig medialen und politischen Gesinnungsdruck bzw. Gesinnungsschnüffelei betreiben, was mit dem Grundgedanken des Rechts auf freie Meinungsäußerung aber auch überhaupt nichts mehr gemein hat. Oder anders ausgedrückt bedienen sie sich genau der Methoden derer, welche sie zu bekämpfen vorgeben und sind natürlich auch bemüht sich in ihrem vermeintlichen "Kampf" möglichst spektakulär zu übertreffen.

[wacheia]

... Zum Schluß sei noch angemerkt, dass ich selbst ernannte Nazijäger für mittlerweile weit gefährlicher und für die wahren Nazis halte. Denn sie sind es, die ständig medialen und politischen Gesinnungsdruck bzw. Gesinnungsschnüffelei betreiben, was mit dem Grundgedanken des Rechts auf freie Meinungsäußerung aber auch überhaupt nichts mehr gemein hat. Oder anders ausgedrückt bedienen sie sich genau der Methoden derer, welche sie zu bekämpfen vorgeben und sind natürlich auch bemüht sich in ihrem vermeintlichen "Kampf" möglichst spektakulär zu übertreffen.

Ursprünglich wollte ich darauf inhaltlich erwidern.

Dann kam mir aber in den Sinn, dass das eine solche Aussage nur unnötig aufwerten würde.

Für die abenteuerlichen juristischen Ausführungen gilt Gleiches.

[dime1]

Das ist vollkommen irrelevant, weil genügend Onlinehändler eben nur PayPal akzeptieren bzw. auch der Käuferschutz entfällt. Somit ist also eine erhebliche Benachteiligung lediglich aufgrund der politischen Meinung vorprogrammiert.
Nun ist es ja so, dass Spendenabwicklung auf der PayPal Plattform zwar laut AGB genehmigungspflichtig sind, ebensogut könnte man natürlich auch jüdischen, muslimischen oder Antifa Gruppierungen die Genehmigung allein mit der Begründung der politischen Weltanschauung verweigern. Ich hoffen Du merkst spätestens ab diesem Moment, wo das hinführt. Mal abgesehen von dem Gutmenschengeschrei der Bundesempörungsindustrie.
Wie gesagt, es gibt da ein paar nette Richter, die das genauso sehen.
Zum Schluß sei noch angemerkt, dass ich selbst ernannte Nazijäger für mittlerweile weit gefährlicher und für die wahren Nazis halte. Denn sie sind es, die ständig medialen und politischen Gesinnungsdruck bzw. Gesinnungsschnüffelei betreiben, was mit dem Grundgedanken des Rechts auf freie Meinungsäußerung aber auch überhaupt nichts mehr gemein hat. Oder anders ausgedrückt bedienen sie sich genau der Methoden derer, welche sie zu bekämpfen vorgeben und sind natürlich auch bemüht sich in ihrem vermeintlichen "Kampf" möglichst spektakulär zu übertreffen.

Geb dir recht. Sehe ich so ungefähr auch. Dann dürfte die Deutsche Bahn auch nicht in Dubai bauen. Dort gilt die Scharia, die ja bekanntermassen gegen das Menschenrecht verstösst, was aber unsere Politiker scheinbar nicht stört.
Ausserdem gibt es einen guten Spruch, der besagt:
Der neue Faschismus sagt nicht, ich bin der Faschismus. Er sagt, ich bin der Antifaschismus.
Wer das gesagt hat? Googlen.

[Gus Teutul]

Ursprünglich wollte ich darauf inhaltlich erwidern.

Dann kam mir aber in den Sinn, dass das eine solche Aussage nur unnötig aufwerten würde.

Für die abenteuerlichen juristischen Ausführungen gilt Gleiches.

Als GEZ Befürworter, dessen Meinungsbildung scheinbar durch den Meinungsfilter der Rundfunkräte beeinflusst bzw. mitgeprägt wurde, bleibt Dir auch garnichts anderes übrig. Aber das ist für mich kein Grund eine Meinung nicht zu respektieren, wenn ich sie auch nicht teile.

[r4711]

Ursprünglich wollte ich darauf inhaltlich erwidern.
Dann kam mir aber in den Sinn, dass das eine solche Aussage nur unnötig aufwerten würde.
Für die abenteuerlichen juristischen Ausführungen gilt Gleiches.

Wohltuendes Statement lieber wacheia.

@Gus - lass den Unsinn und am Rande - Kontrahierungszwang haben wir in Deutschland bei Versorgern, bei der Deutschen Bahn AG, prinzipiell bei Kraftfahrtversicherern und noch bei manchen anderen, aber ganz ganz sicher nicht bei paypal.