und noch mehr
Bundesrat: Kürzungen bei Rechtsberatung Bedürftiger
http://www.tagesschau.de/inland/bundesrat112.htmlDer Bundesrat will durchsetzen, dass Hartz-IV-Empfänger künftig weniger finanzielle Hilfe kommen, wenn sie sich rechtlich von einem Anwalt beraten lassen. Den Vorstoß muss jetzt der Budnestag diskutieren. Außerdem billigte die Länderkammer höhere Bußgelder für Verkehrssünder.
Wie sieht eine demokratische Gesellschaft aus?