Keine Strafen für Fanwimpel auf Pkws

[r4711]

per erlaß - net schlecht...
hier in deutschland hätte es erst 3 lesungen durch den bundestag und das abnicken durch den bundesrat erfordert - ach ja köhler hätte es ncoh unterschreiben müssen und das neue gesetz hätte veröffentlicht werden müssen

Jetzt weiß ich wenig über die österreich'sche-Rechtsordnung (Experten bitte aufklären), aber ich vermute, ein Erlass ist so was wie eine Rechtsverordnung hier. Das ginge dann ähnlich schnell.

Wenn es doch was anderes ist, ob man "Schnellgesetze" feiern sollte?

[Sinakana]

Zwar nicht der gerufene Experte, aber als Threadersteller fühle ich
mich verantwortlich:

Da will es einer wohl ganz genau wissen - wobei ich niemanden
namentlich nennen möchte (sag nur "kölnisch Wasser").

In Österreich ist ein Erlass eine verwaltungsinterne Norm mit generellem
Adressatenkreis. Es handelt sich aber um keine Rechtsverordnung (solche
richteten sich an Rechtsunterworfene), sondern um eine Weisung.

Zusammengefasst hat Verkehrsminister Werner Faymann nichts anderes gemacht,
als die ihm untergeordneten Verwaltungsorgane (= "Polizei") angewiesen
(Weisung in Form eines Runderlasses), die nach wie vor aufrechte Durchführungs-
verordnung zum KFG nicht zu vollziehen.

Bullen dürfen nicht strafen, das "Unrecht bleibt aber".

Alles Klar?????

[r4711]

zwar nicht der gerufene Experte

Besonders schwerer Fall von Understatement. Danke für die Horizonterweiterung Sinakana