Ohne in die juristischen Details gehen zu wollen, frage ich mich zunehmend, inwiefern sich Premiere selbst mit diesem Vorgehen strafbar macht.
Punkt 1: Das (noch) aktuelle VS von Premiere kann eigentlich nicht mehr als 'wirksam' im Sinne des Gesetzes gesehen werden. Damit könnte theoretisch ein Gericht feststellen, dass auch die Umgehung der Verschlüsselung nicht mehr strafrechtlich relevant ist.
Von daher wäre Premiere meines Erachtens gut beraten, es nicht auf irgendwelche Gerichtsentscheide ankommen zu lassen.
Punkt 2: Die sich ständig wiederholenden Drohungen auch (und insbesondere) gegen die Käufer stellen nach meinem Empfinden eine klare Nötigung dar.
Aufgrund pauschalierter Äußerungen 'auch gegen die Käufer straf- und zivilrechtlich vorzugehen', ohne dies konkret zu spezifizieren, werden Käufer gezielt bedrängt und mit im juristischen Sinne 'empfindlichen Übeln' bedroht.
Wenn man dann noch die Verhältnismäßigkeit der Mittel in die Waagschale wirft, wird die ganze Geschichte vollkommen absurd.
Premiere sollte aufpassen, mit solchen Pressemeldungen nicht irgendwann einmal an jemanden zu geraten, der Zeit und Geld genug hat, diesem Laden mal einen vor den Latz zu ballern.
Es ist für mich eine Sache, sein Rechtsgut zu schützen, eine ganz andere aber, pauschal den Menschen eine Straftat an den Kopf zu werfen.
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Zitat von Hawak
) werden wir es verschmerzen können. Die Hotline ist ja noch da.
