Rauchen in Kneipen auch in Schleswig-Holstein wieder erlaubt

[Ratatia]

Rauchen in Kneipen wieder erlaubt

In den Eckkneipen von Schleswig-Holstein darf vorerst wieder geraucht werden. Das Verwaltungsgericht gab damit vier Lübecker Gastwirten von typischen Stammkneipen ohne Angestellte Recht, die in ihren Lokalen keinen separaten Raucherraum einrichten konnten.

Im Streit um die neuen Rauchverbote haben Gastwirte vor Gericht einen weiteren Teilerfolg erzielt. Auch in Schleswig-Holstein darf bis aus weiteres in kleinen Eckkneipen wieder geraucht werden. Das Verwaltungsgericht Schleswig gab am Mittwoch einer entsprechenden Klage im Eilverfahren statt. Quelle und die vollständige Meldung hier im Internet

...Rauchverbot!!! ...ein Schnellschuss gegen die Bevormundung der Bürger und Gastwirte ???????

[Ratatia]

Mich wundert, dass in Italien, wo das Rauchverbot seit längerem komplett unkompliziert praktiziert wird, keiner so einen Aufstand baut, wie hier in Deutschland.

Italien kenne ich nur als Urlaubsort im Sommer .... und das sitzt man eh nur draußen im Biergarten

...hast aber schon Recht, da hört man nicht viel wegen des Rauchverbotes! .... die Italiener gehen dafür aber des öfteren in anderen Angelegenheiten mit einem Generalstreik gehen die Politik vor!! ..... ein Generalstreik in Deutschland ???? ...gab es das schon einmal ?

[DownInTheDumps]

ein Generalstreik in Deutschland ???? ...gab es das schon einmal ?

In Deutschland sind Generalstreiks, anders als etwa in europäischen Staaten wie Frankreich oder Italien, juristisch nicht vom Streikrecht gedeckt und somit rechtswidrig (Tarifautonomie). Ganz abgesehen davon, dass der Politische Generalstreik nicht ausdrücklich in der Verfassung der BRD verboten ist, sondern in Gerichtsentscheidungen ausgeschlossen wurde. Diese Entscheidungen basieren letztlich auf einem Gutachten (1952) und dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1955, an denen beide Male Hans Carl Nipperdey zentral beteiligt war.

[/\ttil/\]

In Deutschland sind Generalstreiks, anders als etwa in europäischen Staaten wie Frankreich oder Italien, juristisch nicht vom Streikrecht gedeckt und somit rechtswidrig (Tarifautonomie). Ganz abgesehen davon, dass der Politische Generalstreik nicht ausdrücklich in der Verfassung der BRD verboten ist, sondern in Gerichtsentscheidungen ausgeschlossen wurde. Diese Entscheidungen basieren letztlich auf einem Gutachten (1952) und dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1955, an denen beide Male Hans Carl Nipperdey zentral beteiligt war.

Lange nichts mehr von Dir gelesen

Jemandem das Blut auzusaugen oder die Butter vom Brot zu stehlen ist auch verboten. Trotzdem wird es gemacht!

Also kannste gestrost auf solche schlauschwätzerischen und unsinnigen Richtersprüche sch**ssen, wenn Millionen mitmachen!

Wer hat Angst vor´m schwarzen Mann?

Niemand?

Und wenn er kommt?

Jaaaaa, so geht´s auch unseren Abzockern...

1.000 Prozent!!!

[Sinakana]

Ich bin Raucher (sch****, ich weiß), aber ein absolut rücksichtsvoller
den Nichtraucher gegenüber. In einem Lokal, in dem sich Nichtraucher
aufhalten, wird daher eben nicht geraucht, weil Nichtraucher vorgehen. Basta!

Dies ist meine subjektive Entscheidung und diese oktroyiere ich nicht anderen Rauchern.
Es ärgert mich aber, wenn sich der Staat (natürlich auch in Österreich)
in dieses, mein Selbstbestimmungsrecht einmischt und damit wieder einmal
dem Einzelnen die Eigenverantwortung abnimmt (wie soll er sie denn dann lernen).

Noch ärgerlicher ist aber die Doppelmoral des Staates: einerseits Hinweise auf
die Gefahren des Rauchens und Einschhränkungen, andererseits kassiert er von
jeder Packung die Hälfte des Kaufpreises in Form von Steuern und Abgaben.

Pfui!

[DownInTheDumps]

Ein Generallstreik geht immer von einer Gruppe aus, z.B Partei, Verein usw.

Sollte eines dieser Gruppen einen Generallstreik planen wollen, würde das durch die Staatsmacht verhindert werden.

Im übrigen verstehe ich nciht was du dich da aufregst, nach deinen eigenen Aussagen hast du Arbeit und es geht dir gut, also hast du keinen Grund denke ich mal was negatives zu sagen, oder ist es doch nicht so das es dir so gut geht?

Im übrigen klaut dir keiner die Butter vom Brot. In Deutschland ist man sozial abgesichert und bekommt Geld für Essen.

Du kannst ja gerne auf anderen Gebieten Schulden machen, so lange du unter der Pfändungsfreigrenze bist, kann dir eh keiner was.

Du glaubst garnicht wie viele Menschen dieses zum eigenen Vorteil anwenden.

[/\ttil/\]

Ein Generallstreik geht immer von einer Gruppe aus, z.B Partei, Verein usw.
Sollte eines dieser Gruppen einen Generallstreik planen wollen, würde das durch die Staatsmacht verhindert werden.
Im übrigen verstehe ich nciht was du dich da aufregst, nach deinen eigenen Aussagen hast du Arbeit und es geht dir gut, also hast du keinen Grund denke ich mal was negatives zu sagen, oder ist es doch nicht so das es dir so gut geht?
Im übrigen klat dir keiner die Butter vom Brot. In Dist man sotzial abgesichert und bekommt geld für Essen.
Du kannst ja gerne auf anderen Gebieten Schulden machen, so lange du unter der Pfändungsfreigrenze bist, kann dir eh keiner was.
Du glaubst garnicht wie viele Menschen dieses zum eigenen Vorteil anwenden.

Stimmt, ein Generalstreik muss organisiert sein, das ist absolut korrekt. Wenn sich zukünftig mehr als 3 Leute in diesem Lande organisieren, dann würde Schäuble am liebsten erst schiessen und dann fragen, worum es bei der Zusammenkunft der "freimauerähnlichen Vereinigung" denn eigentlich ging...

Ich kotze, weil ich das was ich heute Netto heraus bekomme schon vor 15 Jahren im Geldbeutel hatte!

Seinerzeit kostete Benzin die Hälfte und auch der Euro wurde noch nicht eingeführt, demgemäss also mein Geld nicht 1:1 halbiert, indem man einfach die Preise verdoppelt!

Selbstverständlich betrügt man mich und stiehlt mir die Butter vom Brot! Meine Arbeitskraft müsste im Rahmen der Gewinnmaximierung der oberen 10.000 ja im Umkehrschluss auch um 100% angestiegen sein...

...ist er aber nicht!

Also muss ich davon ausgehen, dass sich irgendjemand gehörig auf meine Kosten bereichert! Wenn das kein Diebstahl ist, ja was denn dann? Sicher nicht meine Blödheit in der Schule (weil rechnen habe ich gelernt)

PS: Nicht, dass Du jetzt meinst ich hätte aus Deiner Antwort abgeleitet ich wäre dumm. Das möchte ich nur nebenbei erwähnt wissen, sonst ziehst Du unter Umständen eine falsche Schlussfolgerung...

[DownInTheDumps]

Den Frust mit den niedrigen Löhnen kann ich dir nachempfinden.

Fakt ist aber das ein Generalstrei nicht möglich sein wird, da der Staat mit Gewalt dagegen vorgehen würde und wer will schon einen Knüppel in die Fresse bekommen.

In der DDR hab es 1989 einen Generallstreik und dort wurden die Menschen auch geschlagen von der Polizei. Die DDR Führung wollte sogar die Schusswaffe einsetzen, aber der damalige Gorbaschow hatte das der DDr Führung untersagt, da die UDSSR ja so zu sagen der Eigentümer der DDR war, mit anderen Worten die Siegermacht über das Land der DDR.

Würde heute auch ein Generallstreik in der BRD stattfinden, wären einige Leute wohl 1 Stunde später im Leichenschauhaus.

[/\ttil/\]

Ich denke aber, wir sollten wieder zum eigentlichen Thema zurück!

Wenn Du über die Möglichkeit des Generalstreiks reden möchtest, dann können wir das in einem eigenen Thread machen

[r4711]

In Deutschland sind Generalstreiks, anders als etwa in europäischen Staaten wie Frankreich oder Italien, juristisch nicht vom Streikrecht gedeckt und somit rechtswidrig (Tarifautonomie)

Habe mich gefragt, wo das herkommt, wohl wortwörtlich aus Wikipedia. Aber egal.

Würde heute sicher nicht mehr so geurteilt

Ein Generallstreik geht immer von einer Gruppe aus, z.B Partei, Verein usw.
Sollte eines dieser Gruppen einen Generallstreik planen wollen, würde das durch die Staatsmacht verhindert werden.

Himmel, himmel, welch Unsinn.


Habe mal ein recht aktuelle Editorial aus der NJW gezogen.

Editorial Heft 33/2007: Bahn-Streiks ohne Ende?
Von Professor Dr. Hermann Reichold, Tübingen
„Arbeitskämpfe sind im allgemeinen unerwünscht, da sie volkswirtschaftliche Schäden mit sich bringen und den im Interesse der Gesamtheit liegenden sozialen Frieden beeinträchtigen“ – goldene Worte, die der Große Senat des BAG (NJW 1955, 882) unter Präsident Hans-Carl Nipperdey in seinem legendären Netzmacher-Beschluss vom 28. 1. 1955 verkündete.

Heute ist der Arbeitskampf noch immer ein betriebs- und volkswirtschaftliches Übel. Mehr noch: Er kann zu ganz empfindlichen Nachteilen im grenzüberschreitenden Wettbewerb führen. Der Verteilungskampf wird härter. Selbst die wenig streikerprobten Ärztinnen und Ärzte mussten vor einem Jahr das solidarische Einhaken und Trillergepfeife erst einüben und durchkreuzten damit die Einheitstarife der Großgewerkschaft ver.di. Auf das Muster „TVöD“ setzten sie dank ihrer Berufsgewerkschaft Marburger Bund einige Sonderregelungen und -vorteile drauf. Klar, dass das jetzt auch die Lokführer beflügelte. Von der Öffentlichkeit werden ihre Drohgebärden vor allem als Problem der Störung elementarer Infrastruktur wahrgenommen. Kann man jetzt noch auf den „öffentlichen“ Bahnverkehr vertrauen? Auch die Politiker sehen das Gemeinwohl in Gefahr und fragen, ob es denn wirklich eines „eigenen Streiks“ der in der GDL vereinigten Lokführer noch bedarf, wo doch 4,5% Gehaltszuwachs schon durch Transnet und GDBA ausgehandelt sind. So stellt man sich unwillkürlich mit Bahnchef Hartmut Mehdorn die Frage, ob diese tarifpolitische Unübersichtlichkeit nicht von Rechts wegen „abgestellt“ werden kann und damit die Lokführer per arbeitsgerichtlicher Verfügung mundtot gemacht werden können.

Tatsächlich gibt es ein ominöses „Prinzip der Tarifeinheit“, auf das sich jetzt die Bahn beruft. Der Staat, vertreten durch seine Arbeitsrichter, soll die Lokführer bremsen. Das wäre zwar eine elegante Lösung, doch ist es nicht die richtige. Das BAG hat sich zum Fall der Elite- oder Spartengewerkschaften bisher nicht geäußert. So könnte man versucht sein, diese elitären Berufsgruppen wegen ihrer partikulären Interessen gegenüber der breiter aufgestellten Industriegewerkschaft nach dem DGB-Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag“ zu benachteiligen.

Dem steht freilich das Koalitionsgrundrecht entgegen, das in Art. 9 III GG wörtlich „allen Berufen“ gewährleistet ist, auch den elitären. Die Tarifautonomie fordert als „kollektive Privatautonomie“ ja gerade den Vorrang der mitgliedschaftlichen Legitimation und fördert damit den Wettstreit konkurrierender Regelungskonzepte – ein wahrhaft freiheitliches Konzept, adäquat einer freiheitlich verfassten Marktgesellschaft. Der Gewerkschaftswettbewerb wird von der Verfassung nicht verboten, sondern gefördert. Die Verdrängung des weniger „passenden“ Tarifs kann auch aus den Regeln des TVG nicht abgelesen werden. So lässt sich schwerlich mit „übergeordneten“ Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit oder gar schlichten Praktikabilitätserwägungen argumentieren, um die Tarifpluralität im Betrieb zu unterdrücken. Sonst wären wir zurückgeworfen auf ein überkommenes Muster Nipperdey’scher Prägung, das so genannte „Ordnungsprinzip“. Mehdorn und seinen Managern bleibt somit nichts anderes übrig, als weiter zu verhandeln und daran zu denken, dass auch die Krankenhäuser trotz Tarifpluralität weiterhin funktionieren. Die Bahn sollte endlich die richtigen Weichen stellen und auf das eigene Verhandlungsgeschick vertrauen.

[DownInTheDumps]

Ich will darüber nicht unbedingt reden, mir ist das doch alles egal wenn die Mehrheit der Bürger alles mit sich machen läßt ich finde es sogar gut.

In Frankreich sind politische Streiks per Verfasung erlaubt, Deutschland hat nicht einmal eine Verfasung sondern nur ein aufoktruiertes Grundgesetz.


In Deutschland sind politische Streiks verboten. Begründet wird dies damit, dass in einer parlamentarischen Demokratie die politische Willensentscheidung durch die dafür vorgesehenen Organe in dem verfassungsmäßig vorgesehenen Verfahren frei von Zwängen zu treffen sei.

[DownInTheDumps]

r4711:

Das ist kein Unsinn, wie soll sonst ein Streik entstehen, denkst du da geht klein Erna auf die Straße und Paul kommt dazu?

Ein Streik wird organisiert von einer Gruppe wie hier z.B die Gewerkschaften.

[r4711]

[quote=DownInTheDumps;826421]r4711:
Das ist kein Unsinn,QUOTE]

Bezieht sich auf würde durch die Staatsmacht verhindert werden. Es wird allenfalls hinterher entschieden, ob der Streik rechtswidrig war und daher Schadenersatzansprüche auslöst.

[DownInTheDumps]

[QUOTE=r4711;826422]

r4711:
Das ist kein Unsinn,QUOTE]
Bezieht sich auf würde durch die Staatsmacht verhindert werden. Es wird allenfalls hinterher entschieden, ob der Streik rechtswidrig war und daher Schadenersatzansprüche auslöst.

Fakt ist der kleine Arbeiter ist der Freund des Unternehmers.

Ich kenne jemanden der eine Zeitarbeitsfirma leitet und muß natürlioch sagen das ich das nciht so Menschenfreundlich finde, aber für ihn lohnt es sich und er lacht nur über seine AN und da wird sich auch nichts ändern davon bin ich zu 99,99% überzeugt.

[Sinakana]

@r4711

Brillant und fundiert, wie gewohnt.

Klugsch*****-Modus an (so sagt man, glaube ich, an Board)
Aber bitte: das Thema ist Rauchverbot und nicht generalstreik und Staatsmacht.

Danke

Damit ich's nicht vergesse: Klugsch*****-Modus aus