Moin,
Den Raucher freut’s, den Nichtraucher mag es erzürnen: Nachdem schon in Bayern die Front gegen das öffentliche Rauchen in den letzten Wochen bröckelte, sind jetzt auch in Hessen ernste Einschränkungen im Nichtraucherschutzgesetz beschlossen worden.
Nach heftigen Protesten von rauchwilligen Gästen und existenzbedrohten Gastwirten hat der Hessische Landtag - kurz vor dem Ende seiner Legislaturperiode - eine Änderung beschlossen. Ab sofort kann ein Raucher, der unbedingt rauchen will, das auch in seiner Lieblingskneipe wieder tun. Der Weg zum blauen Dunst führt dabei übers Portemonnaie.
Raucher-Plakette ab heute erhältlich
Für Preise zwischen 10 und 365 Euro (je nach Laufzeit der Erlaubnis, eine Woche bis zu einem Jahr) kann sich der Nikotin-Junkie in Apotheken und in Tankstellen mit der neuen "Ich darf Rauchen!"-Plakette versorgen. Die Plaketten werden mit ihrem Ablaufdatum beim Kauf gelocht und sollen dann, wenn der Glimmstengel brennt, gut sichtbar am Raucher, bzw. in seiner unmittelbaren Nähe, befestigt sein.
Dr. Anna Wiese, Staatssekretärin im Hessischen Gesundheitsministerium,
zu FFH:
"Auf der einen Seite stützt diese Ausnahme vom Rauchverbot den Gedanken vom selbständigen, eigenverantwortlichen Bürger, der selbst entscheiden können soll, was er mit sich und seiner Gesundheit anfängt - solange er die Folgen trägt. Und diese Folgen sind ja vor allem auch volkswirtschaftlich bedeutsam.
Wer zu Hause raucht, schadet nur sich selbst
- wer in der Öffentlichkeit raucht, schadet auch anderen. Dieser zusätzliche Schaden, der ja immer auch ein materieller ist, wird durch diese Rauchergebühr jetzt abgefangen."
> Gesetz zur zeitlich begrenzten und gebührenpflichtigen Einschränkung der
Bestimmungen des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes (HessNRSG)
"Rauchermaut" heftig umstritten
Während sich Nichtraucher über die Lockerung des Verbots und die erneute Belästigung durch rauchende Nachbarn in öffentlichen Gaststätten erzürnen, protestiert die Tabakwarenindustrie gegen den "erneuten Anlauf, die Raucher zu den Melkkühen der Nation zu machen". Immerhin gingen bereits vorher von den 4 Euro für ein Päckchen Zigaretten mehr als 3 Euro an den Bundesfinanzminister.
In Österreich war das dort sogenannte "Giftler-Pickerl" bereits seit längerem in Gespräch. Hier sollte die teilweise harte Auseinandersetzung um ein Rauchverbot in der Gastronomie mit dem Vorschlag einer Art Raucher-Maut endlich einen Kompromiss finden. Dass Hessen den Österreichern jetzt zuvorgekommen ist beobachtet man in Wien mit Interesse. "Wenn die Hessen mit der Pickerl-Regelung erfolgreich sind, wird das sicher auch in absehbarer Zeit bei uns eingeführt", sagte Geheimrat Prof. Dr. Arnold Moser vom Wiener Gesundheitsministerium gestern Abend.