Nach Angaben der Piratenpartei Deutschland wurde ihnen ein bislang unbestätigtes Schreiben des bayrischen Justizministeriums zugespielt. Dieses enthält Indizien für einen erfolgten Einsatz von Trojanern zum Abhören von Telefonaten, die über Skype abgewickelt wurden. Ebenfalls wurden erste technische Details der eingesetzten Software veröffentlicht.
Die Installation des so genannten Bayerntrojaners soll wahlweise durch einen Einsatz der Polizei vor Ort oder remote per E-Mail geschehen. Die Software soll nach Angaben der Piratenpartei spurlos aktualisiert, erweitert und wieder entfernt werden können. Die Schadsoftware kann Daten an und über einen Rechner außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes versenden. Dabei kann Zugriff auf interne Merkmale des Skypeclients und auf SSL-verschlüsselte Websites genommen werden. Kosten soll der Einsatz lediglich 3.500 Euro Miete pro Monat und Maßnahme. Nach Schätzung der politischen Geschäftsführung der Piraten machen solche Dumpingpreise nur Sinn, wenn die entsprechende Software auch in Masse verkauft wird. Eine Vermietung an andere Abnehmer kann nicht ausgeschlossen werden.
Mit Sicherheit gut beraten.
Noch ist die Meldung vom LKA nicht offiziell bestätigt worden. Trotzdem erscheint das Verfahren für die Bürger, sollte es sich bewahrheiten, wenig vertrauenserweckend. Das Ansehen des Staates und seiner Organe gerät in Gefahr. Die Bemühungen von Regierung und Justiz sollten darauf gerichtet sein die Privatsphäre zu schützen und das Vertrauen der Menschen in den Staat zu stärken. Derartige Technik verbreitet sich schnell und unkontrollierbar. Selbst wenn man garantieren könnte, dass der Staat sich in jeder Situation an die Spielregeln hält, so gilt dies sicherlich nicht für die Verwendung durch Dritte. Einen Kampf gegen die Kriminalität gewinnt man nach Meinung der Piratenpartei nicht unter Anwendung von Abschreckung, sondern nur mit dem Vertrauen und in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes.
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