Angriffe gegen Bundespräsident

Kanzlerin nimmt Köhler in Schutz
Ein ungewöhnlicher Vorgang: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss Bundespräsident Horst Köhler gegen immer schärfere Attacken aus der Koalition in Schutz nehmen!

Im Namen der Kanzlerin forderte Regierungssprecher Thomas Steg gestern Politiker von Union und SPD zur Mäßigung auf:

„Öffentliche Belehrungen sollten doch unterbleiben. Das gebietet in der Tat der Respekt vor dem höchsten Amt in unserem Staat!“

Die Kritik zielte vor allem auf SPD-Fraktionschef Peter Struck und den Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag Norbert Röttgen (CDU).

Beide hatten den Bundespräsidenten öffentlich kritisiert, weil er in jüngster Zeit mehrere Gesetze der Großen Koalition wegen verfassungsrechtlicher Bedenken stoppte – zuletzt das umstrittene Verbraucherinformationsgesetz.

Daraufhin warf der Merkel-Vertraute Röttgen dem Staatsoberhaupt indirekt vor, es maße sich die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes an. Ähnlich argumentierte auch SPD-Fraktionschef Struck.

FDP und Grüne dagegen stärkten Köhler gestern ausdrücklich den Rücken.

Ich finde Köhler macht es richtig. Warum sollte er ein Gesetz unterschreiben, welches nicht unserer Verfassung entspricht. Im konkreten Fall geht es nur darum das dieser Gesetzentwurf den Ländern eine Aufgabe gibt die Laut Verfassung nicht auf Länderebene stattfinden darf. Und wenn unsere Regierung nacht monatelanger Diskussionen, Überarbeitungen eines solchen Gesetzes sowas nicht weiß, dann ist das ein Armutszeugnis. Das Gesetz selber hält Köhler auch für gut, außer der Umwelzung der Aufgabe, ich finde Köhler gut, wenigstens einer mit Rückrat.

Die gesamte Regierungs-Mischpacha, allen voran die Bundesjustizministerin und der Bundesinnenminister ("Verfassungsminister"), war nicht in der Lage, die Verfassungswidrigkeit des geplanten Verbraucherinformationsgesetzes zu erkennen, oder hat das wissentlich unberücksichtigt gelassen.

Der Bundespräsident hat nach pflichtgemäßer Prüfung festgestellt, dass das Gesetz NICHT VERASSUNGSGEMÄSS ist, er es also nicht unterschreiben darf.

Wenigstens EINER, dem unsere Verfassung noch etwas bedeutet.

Die sogennante Große-Koalitions-Regierung kann man leider nicht zum Teufel jagen.