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Der Gang vor Gericht soll für Ärmere teurer werden. Die Länder wollen die Übernahme von Prozesskosten einschränken und künftig eine Gebühr verlangen. Das würde unter anderem Hartz-IV-Empfänger treffen, die vors Sozialgericht ziehen. Die Länder stimmen darüber heute im Bundesrat ab.
http://www.derwesten.de/nachrichten/...id2547909.html
Aber so kann man die klageflut gegen hartz 4 eindämmen.
Da schlagen die gleich 2 fliegen mit einer klatsche.
Bund und länder müssen schliesslig sparen, und wo geht das besser als bei den ärmsten.
Bei den ärmsten würde ich nicht sagen,
eher bei der Masse, da lässt sich am meisten sparen, na ja und die ist nunmal nicht reich.
Zitat:
Zitat von stranger1
Richtig, wobei dies sehr wohlwollend und extrem großzügig gehandhabt wird. Was übrigens sehr hässlich ist, wenn A den B mit PKH verklagt und nicht obsiegt, bleibt B auf den eigenen Kosten sitzen, weil A regelmäßig pfandlos ist.
Da hast du aber tief bei Google gegraben.:betrunkenZitat:
Zitat von canale5
PS. da wird nix draus,glaube ich.