Bisher kochte die Diskussion um eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen immer wieder hoch - ohne wirkliche Folgen. Doch jetzt fordert die SPD Bayern auf, ein konkretes Konzept zu präsentieren. Und ein Politiker nach dem andern versichert, wie gut er die Idee einer Abgabe findet.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber forderte die CSU und die bayerische Landesregierung auf, einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Die CSU sei schließlich im Bundeskabinett vertreten. "Wenn man in der Regierung was haben will, muss man ein Konzept vorlegen", mahnte er. Bayern solle eine Bundesratsinitiative starten.
Dabei müsse vor allem geklärt werden, ob die Mehrkosten eines Mautsystems gegenüber der Kraftfahrzeugsteuer von den Autofahrern oder den Ländern getragen werden sollen. Zudem müsse aufgezeigt werden, wie mit Verkehrsverlagerungen auf Nebenstraßen umgangen werden solle. "Die Gefahr zusätzlichen Ausweichverkehrs ist vor allem in den Ballungsräumen größer als bei der Lkw-Maut", sagte Kelber. Die Grundidee einer Pkw-Maut sei jedoch richtig. Abgaben sollten fällig werden, wenn ein Auto fährt und nicht wenn es steht.
Zuvor hatten sich zahlreiche hochrangige Politiker der Regierungsparteien Zustimmung oder zumindest Diskussionsbereitschaft für eine Abgabe auf den deutschen Autobahnen ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) etwa sagte, er stehe einer Pkw-Maut nicht generell ablehnend gegenüber. Allerdings dürfe die Belastungsfähigkeit der Autofahrer nicht überschritten werde. Die Mineralölsteuer zu senken und dafür Autobahnbahnnutzungsgebühren wie in den Nachbarländern einzuführen, sei ein denkbarer Weg. Durch den unerwünschten Tanktourismus gingen Deutschland jährlich 2,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren.
Auch der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), sprach sich für eine Pkw-Maut aus. Er halte es für richtig, Autofahrer aus dem Ausland einen Anteil an den Straßengebühren zahlen zu lassen. Für heimische Autofahrer dürfe es unter dem Strich nicht zu einer Mehrbelastung kommen. Ein Ausgleich könne etwa über die Kfz-Steuer sichergestellt werden. Zunächst sollten aber Mautmodelle in anderen europäischen Ländern ausgewertet werden. Er favorisiere eine streckenbezogene Abgabe. "Sollte aber eine pauschale Pkw-Maut mit deutlich niedrigerem bürokratischen Aufwand verbunden sein, sollte man diesen Weg gehen", sagte Müller.
Dass die Diskussion überhaupt wieder einmal hochkocht, ist dem CSU-Generalsekretär Markus Söder zu verdanken, der m Wochenende eine Pkw-Maut auf Autobahnen und im Gegenzug eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern gefordert hatte. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnte den Vorstoß allerdings ab.
Der Passauer CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer warf Tiefensee daraufhin vor, er knicke vor der Automobillobby ein. Tiefensee und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seien eindeutig die Bremser einer Mautlösung. "Dadurch gehen uns Jahr für Jahr mehr als vier Milliarden Euro durch Steuerausfälle wegen des Tanktourismus verloren", kritisierte Scheuer.
ase/AP/ddp
