Deutschland empört über zwei gierige Politiker
Spar-Eichel ist jetzt Gier-Eichel
Er galt als knallharter „Sparminator“, ließ sich als „Eiserner Hans“ feiern, kokettierte mit Sparschweinen auf dem Schreibtisch. Als Bundesfinanzminister knauserte Hans Eichel (64, SPD) mit jedem Cent. Nur bei sich selbst darf es ein bisschen mehr sein!
Mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht Kassel will der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete sich jetzt zusätzliche Pensionsansprüche sichern: insgesamt 7626 Euro!
Vom „Spar“-Hans zum „Gier“-Hans!
Und so rechnet sich Eichel seine Pensionen hoch:
• Für seine Zeit als Oberbürgermeister von Kassel (1975–91) verlangt er von der Stadt 5131 Euro/Monat Pension. Die Klage hat er am 7. Juli 2006 eingereicht.
• Vom Land Hessen will er noch 2495 Euro Monatspension vor allem für seine Tätigkeit als Ministerpräsident (1991–99). Die Klage reichte er am 9.März ein.
Bei den Klagen geht es Eichel um zusätzliche Pensionsansprüche. Denn schon heute stehen ihm mehrere Pensionen zu. Die Verrechnungsvorschriften sind aber so kompliziert, dass auch die damit befassten Beamten kaum noch durchblicken.
Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) hat er neben der Oberbürgermeister-Pension folgende Ansprüche:
• 2240 Euro als Landtagsabgeordneter in Hessen (1991–99).
• Insgesamt 6292 Euro als Ministerpräsident.
• 4162 Euro als Bundesfinanzminister (1999–2005).
• 1682 Euro als Bundestagsabgeordneter ab 2009, wenn Eichel bis dahin sein Mandat behält.
Zurzeit bekommt Hans Eichel neben seinen Bundestagsdiäten (7009 Euro/Monat) noch 20 Prozent seiner Bundesministerpension ausgezahlt –
macht insgesamt knapp 8000 Euro.
Wäre Eichel nach der letzten Bundestagswahl 2005 in den Ruhestand gegangen, hätte er diesen Berechnungen zufolge nach den verschiedenen Anrechnungsvorschriften Anspruch auf rd. 11 500 Euro Gesamtpension gehabt.
Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke: „Der Fall Eichel zeigt die Irrsinnigkeit der Politikerbezahlung in Deutschland: Es sind mindestens 13 Gesetze zu studieren, nur um die Bezüge eines Bundesministers in Erfahrung zu bringen. Da wundert es mich nicht, wenn sogar die Fachbeamten vor der Berechnung von Eichels Pension kapitulieren. Ich fordere daher, dass endlich eindeutige und klare Regelungen getroffen werden.“
