Deutschlands Vorzeige-Linkem Gregor Gysi wurde wegen Falschaussagen die Beziehung des Systems der ehemaligen DDR betreffend die politische Immunität entzogen.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg habe ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet, berichtete in einem Vorabbericht vom Samstag die „Welt am Sonntag“, die sich auf ein Schreiben der Behörde vom 31. Januar dieses Jahres berief. Die Staatsanwälte ermittelten wegen das Verdachts, Gysi könne eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.
Hintergrund des Verfahrens ist dem Bericht zufolge unter anderem eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi im Januar 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt habe. Thema der Sendung waren seine mutmaßlichen Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Damals habe der Politiker an Eides statt versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“, schrieb die „WamS“.
Diese Aussage könnte falsch sein, wie die Zeitung im April 2012 unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde berichtet hatte. Aus einem dreiseitigen MfS-Vermerk gehe hervor, dass Gysi am 16. Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren umfassend über ein Interview mit den „Spiegel“-Korrespondenten Ulrich Schwarz und Axel Jeschke am Vortag in Ost-Berlin berichtet haben soll. Gysi wies damals den Vorwurf zurück, wissentlich mit Stasi-Mitarbeitern über das Interview gesprochen zu haben.
Qualle: FAZ
Es wird endlich Zeit, dass diese Person andere Luft, als die des Parlaments atmen muss.
Gruß
Bobby
