Vier-Milliarden-Euro-Defizit
Riesiges Krankenkassen-Minus belastet Versicherte
Das wird teuer: Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen im kommenden Jahr voraussichtlich vier Milliarden Euro. Millionen Versicherten drohen jetzt Zusatzbeiträge - gigantische Zuschüsse des Bundes können die Finanznot der Versicherungen kaum lindern.
Berlin - Das Defizit kommt nicht überraschend, aber es ist dennoch gewaltig: Den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) werden im kommenden Jahr voraussichtlich vier Milliarden Euro fehlen. Zu diesem Ergebnis kommt der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung, wie das Gremium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Es setzt sich zusammen aus Fachleuten des Gesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts (BVA) und des GKV-Spitzenverbandes - des Dachverbandes der gesetzlichen Krankenkassen.
Einnahmen von 171,1 Milliarden Euro stehen demnach Ausgaben von 174,3 Milliarden Euro gegenüber, hieß es. Die höheren Zuschüsse des Bundes in Höhe von 3,9 Milliarden Euro sind in diesen Zahlen schon berücksichtigt. Nach Abzug einer Rücklage, die die Kassen bilden müssen, ergibt sich ein Minus von rund vier Milliarden Euro. Dieses Defizit müssen wohl die Beitragszahler ausgleichen.
Bereits Anfang Oktober hatte das Gremium ein Minus von rund 7,5 Milliarden Euro prognostiziert. Daraufhin hatte die Bundesregierung den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung für 2010 erhöht.
Versicherten drohen Zusatzbeiträge
Trotzdem ist klar: Mit dem weiterhin hohen Defizit werden auch höhere Beitragslasten für die gesetzlich Versicherten wahrscheinlicher. Der GKV-Verband hat bereits mehrfach gewarnt, die verbleibende Lücke werde Zusatzbeiträge bei den Kassen auf breiter Front nach sich ziehen. Zugleich bereiten den Kassen die rapide steigende Ausgaben für Krankenhausbehandlungen, Arzneimittel und Arzthonorare Sorgen. Dazu kommt, dass die Kassen laut Gesetz allein 800 Millionen Euro dazu verwenden müssen, um eine Rücklage aufzubauen. Auf diese Weise kommt die Lücke von vier Milliarden Euro zustande. Zusatzbeiträge müssen Kassen erheben, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.
Dass sich das Milliardenloch schnell beheben lassen wird, ist unwahrscheinlich: Trotz des Milliardenlochs lehnt es die schwarz-gelbe Koalition bislang ab, mit einem raschen Sparpaket auf die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu reagieren.
"Niemand im System bekommt einen Freibrief"
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wies die Verantwortung für die Entwicklung von sich. Die schwarz-rote Vorgängerregierung habe Zusatzbeiträge gewollt, sagte er im ZDF. Der Gesundheitsfonds sei etwas unterfinanziert. Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer sagte: "Trotz alledem bleiben auch die Krankenkassen aufgefordert, ihre Möglichkeiten zur Begrenzung der Ausgabenentwicklung in vollem Umfang auszuschöpfen."
Rösler kündigte nun an, im Rahmen einer Gesundheitsreform sämtliche Ausgabenposten unter die Lupe zu nehmen. "Niemand im System, ob Ärzte, Apotheker, Pharmahersteller, Krankenhäuser oder Krankenkassen, bekommt einen Freibrief", sagte er der "Berliner Zeitung". Zu einer Reform gehöre auch die Ausgabenseite. "Und die werden wir im Blick behalten." Die Versicherten erwarteten zurecht, dass ihre Beitragsgelder "effizient verwendet werden".
Gleichzeitig warf Rösler den Kassen vor, sie zeichneten ein zu düsteres Bild. Er verwies darauf, dass die Krankenkassen in den ersten neun Monaten dieses Jahres Überschüsse von 1,4 Milliarden Euro erzielt hätten.
Trotzdem rechnet der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, damit, dass nach dem 1. Februar 2010 "eine Reihe von Kassen" Zusatzbeiträge erheben werden. Die Barmer habe Reserven und werde zum Jahresanfang noch keinen Zusatzbeitrag erheben, sagte er im WDR. Er merkte außerdem an, "dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder etwas besser läuft". Dennoch gelte das Gebot: "Sparsam bei Leistungsausgaben."
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann, forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. "Wenn jetzt nichts passiert, laufen die Kosten vollends aus dem Ruder", sagte die SPD-Abgeordnete. "Am Ende müssen das die Versicherten ausbaden, die flächendeckend mit Zusatzbeiträgen konfrontiert werden."
Quelle: Spiegel.de
