Polizei soll schon bei Bagatellen E-Mails und Cloud-Daten lesen dürfen.

Während ganz Deutschland im staatlich verordnetem Coronaschlaf liegt, bereitet die große Koalition (CDU/CSU-SPD)
ein neues Gesetz vor, das es in sich hat. Parlamente, Bund-Land, lassen sich, so scheint es, immer mehr ins Abseits stellen.
Abschaffen?

Jurist wundert sich über stark beschleunigte Gesetzgebungsverfahren

Alles in allem sieht Mayeul Hiéramente damit dem „Missbrauch Tür und Tor“ geöffnet. Mindestens erstaunlich
mutet an, dass der kritische Paragraf seinen Weg erst zu einem Zeitpunkt in den Gesetzentwurf gefunden hat,
als alle Stellungnahmen zum Referentenentwurf bereits abgegeben waren, sodass eine kritische Befassung damit
nicht mehr möglich war. Hier erkennt der Jurist ein Muster. So seien in den letzten Monaten eine „Vielzahl von
Sicherheitsgesetzen […] in einer Geschwindigkeit durch den Bundestag gejagt worden, die eine kritische Reflexion kaum
möglich gemacht haben“. Selbst die gehörten Sachverständigen hätten auf die „extrem kurzen Fristen“ hingewiesen
und moniert, dass die „eine sachverständige Bewertung nahezu unmöglich“ machen.


Quelle:

https://t3n.de/news/verdeckter-daten...lizei-1363914/
https://netzpolitik.org/2021/beschla...-heimlichkeit/

Na ja wenn die nächste Welle kommt könnte die Stimmung in der Bevölkerung kippen. Und die dann herrschende Anarchie könnte auch für die Politiker sehr gefährlich werden.

Blödsinn, die sind mangels Auslauf zu fett und geiern nur auf die Impfpisse. Da wird sich nichts tun zumal ein Großteil der Bevölkerung dem völlig bekloppten Spruch wie " Ich habe nichts zu verbergen " glauben schenkt.

Fazit du mußt deine Revolution alleine machen.

Radikale Nostalgie. Passt wohl irgendwie nicht mehr in die Zeit.

Zitat:

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Zitat von Duke

Da wird sich nichts tun zumal ein Großteil der Bevölkerung dem völlig bekloppten Spruch wie " Ich habe nichts zu verbergen " glauben schenkt.

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Der Gaul ist schon im Jahr 2002 Abgehauen nach dem Durchwinken der damaligen Antiterrorgesetze womit sich der Staat die Erlaubnis erteilte das "staatliche Organe ( ich meine sogar egal welche )" auf deine Daten zugreifen können und selbst bei deiner Bank abfragen dürfen was du denn so alles hast.

Politiker , da wird nix gefährlich, das einzige was gefährlich werden könnte wäre das die CDU, SPD unter 20% fallen und dann würden sie ja das Wahlergebnis "rückgängig machen" siehe damalige Aussage unserer Mutti damals zu der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten:
„auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden" .