Wegfall BL 2006/Sonderkündigungsrecht verweigert/Musterbrief d.Verbraucherzentrale
(ar) Die Verbraucher******** Niedersachsen stellt einen Musterbrief für Premiere-Kunden bereit, denen ein Sonderkündigungsrecht nach dem Wegfall von Übertragungen der Fußball-Bundesliga verweigert wurde.
Kunden von Premiere, die ihren Vertrag berechtigterweise wegen Wegfalls der Fußball-Bundesliga live bzw. der Änderung der Programmstruktur zum 1. August 2006 gekündigt haben, würden derzeit Schreiben des Inkassobüros Infoscore erhalten, hieß es in einer Mitteilung vom Montag. Premiere versuche auf diesem Wege, angeblich offene Abonnementsgebühren für den Zeitraum nach Inkrafttreten der außerordentlichen Kündigung einzutreiben. Eine Stellungnahme von Premiere auf Anfrage der SAT+KABEL am Nachmittag steht noch aus.
Die Verbraucher******** rät betroffenen Kunden, sich von entsprechenden Schreiben nicht einschüchtern zu lassen und stellt einen Musterbrief hier zum Download bereit. Die Organisation empfiehlt den parallelen Versand per Einschreiben mit Rückschein an den *******-Anbieter und das beauftragte Inkasso-Büro.
Das Formschreiben beruft sich unter anderem auf Urteile des Landgerichtes München I vom 23. Februar 2006 (Az.:12 0 17192/05) und des Oberlandesgerichtes München vom 21. September 2006 (Az.: 29 U 2612/06), in denen die beliebige Leistungsänderungsklausel der Premiere-AGBs, wonach Nutzung und Zusammensetzung der Programmpakete sowie Preise beliebig geändert werden können, für unwirksam erklärt wurde (SAT+KABEL berichtete). Letztgenanntes Urteil ist bislang allerdings nicht rechtskräftig und wurde zur endgültigen Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht verwiesen.
Quelle
Sat+Kabel
