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http://www.daserste.de/cmspix/plumi05/1201201035398.jpg Welche Ansprüche haben Kunden bei überhöhtem Ratenzuschlag?
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs verpflichtet die Versicherer bei Ratenzahlungszuschlägen zwingend den effektiven Jahreszins anzugeben. Wurde der effektive Jahreszins nicht angegeben, können Kunden zuviel bezahlte Zuschläge zurückfordern und den Versicherer zur Neuberechnung der Prämie auffordern. [mehr]
Zitat:
Zitat von Deisic
Na, darauf habe ich hier schon gewartet, es ist ein Anerkenntnisurteil einer Versicherungsgesellschaft zur Riesterente und damit KEINE ENTSCHEIDUNG DES BGH, schwach, was da PlusMinus bringt. Und insbesondere bestätigt es ein gewisses Urteil des OLG Bamberg nicht.
Die Urteile
Ein sogenanntes Anerkenntnisurteil des Bundesgerichtshofes vom 29.7.09 mit dem Aktenzeichen (Az. I ZR 22/07) erklärt nun eine Entscheidung des Landgerichtes Bamberg vom 8.2.06 mit dem Aktenzeichen (Az 2 O 764/04) für wirksam. Daraus folgt für Versicherungsverträge mit Ratenzahlung: es muss der effektive Jahreszins angegeben werden, ist das nicht der Fall, gilt automatisch ein gesetzlicher Effektivzins von 4 % (BGB§§499,502). Das Urteil trifft außer auf Krankenversicherungen auf alle privaten Versicherungssparten zu, die in Raten gezahlt werden, zum Beispiel KFZ, Riester, oder Berufsunfähigkeit, allerdings nur für Verträge von über 200 Euro Jahresprämie.
Das BGH-Urteil
Das Urteil des Landgerichts Bamberg
Bei einem Anerkenntnisurteil erkennt die Beklagte an, d. h. das Gericht trifft keine Sachentscheidung, wenn anerkannt wird, ist antragsgemäß zu verurteilen.
Plusminus
Video
Geld zurück von der Versicherung