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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig


Wuppi
24.06.17, 10:39
Heise berichtet:

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die neu geregelte
Vorratsdatenspeicherung wenige Tage vor Beginn ihrer Gültigkeit für europarechtswidrig erklärt (Az. 13 B 238/17)

Quelle:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Oberverwaltungsgericht-Vorratsdatenspeicherung-ist-europarechtswidrig-3753179.html
Duke
24.06.17, 11:09
europarechtswidrig

Hindert das unsere Geier das ins Landesrecht umzusetzen ???
Wuppi
24.06.17, 12:38
europarechtswidrig

Hindert das unsere Geier das ins Landesrecht umzusetzen ???

Darüber streiten sich demnächst die Parteien vor Gericht.

Hier bitte ich die geneigten User sich selbst zu informieren.

https://kopfueber.wordpress.com/2009/02/03/eu-recht-vs-bundesrecht-vs-landesrecht/

https://de.wikipedia.org/wiki/Europarecht
Blechverdreher
24.06.17, 18:45
Es freut mich das unsere Genossen und Volksbürger doch zur vernumft kommen.
Und das die Kapetalistischen Weststaaten die überwachung selbst regeln.
Die Stasie lebt.
Danke

Gruß euer Honnie
Brunhilde
24.06.17, 19:58
Was für eine mehr als überflüssige Frage oder Feststellung, "Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig".
Wer die Macht hat, Mittel für seine Interessen einzusetzen, nutzt diese auch.

Das war schon vor >>7000 Jahren bei den Persern so, und hat sich über die ägyptischen Pharaonen, den römischen Kaisern, dem deutschen Adel & der internationalen Bourgeoisie bis heute nahtlos fortgesetzt.

Im Altertum nutzten die Machthaber Geld und Schwerter um die Massen klein zu halten, heute gibt es viel mehr & divizielere Mittel um das Volk dumm & klein zu halten. Wer die macht hat, nutzt diese bis zum Mord oder lebenslangen Kerker der Gegner.
Schaut auf Edward Snowden, alle Welt betrachtet ihn als Held, weil er einige amerikanischen Verbrechen öffentlich gemacht hat, die amerikanische Regierung will ihn lebenslang in den Kerker stecken.
Iver
24.06.17, 20:54
ja sie versuchen es immer wieder

allen voran Rechts-Nationale Parteien wie CDU und CSU
Wuppi
25.06.17, 10:37
ja sie versuchen es immer wieder

allen voran Rechts-Nationale Parteien wie CDU und CSU

Die SPD bitte nicht vergessen.
Beingodik
25.06.17, 18:34
Die SPD bitte nicht vergessen.

Ach ja, die Partei, welche ihren Totengräber Schröder auf dem Parteitag huldigt? Oder jene SPD, welche den 100% Messias zum neuen Kanzler (LOL) auserchoren hat? Wenn ich es mir recht überlege, dann hiess der letzte echte Sozialdemokrat an der Regierung Helmut Kohl - ihm war neoliberales Kürzen im krassen Gegensatz zu Mitstreiterin Thatcher dann doch etwas zu suspekt.

Vorteil an der Vorratsdatenspeicherung ist doch eindeutig, dass unsere Sittenwächter nun in der Lage sein werden über den Whatsapp-Trojaner und dergleichen jeden ach so unwichtigen Eierdieb knüppelhart zur Rechenschaft zu ziehen, während böse Steuerhinterzieher, Lohndrücker, bärtige und minderjährige aber wie 47 Jährige aussehende Intensivtäter ohne Pass, mit weggeworfenem Pass, Deutsch-"Mirgrationsland darfst Du einsetzen" Bankrotteure a la Schlecker, korrupte Bürgermeister & Politiker, Matratzenkartelle und deren Chefs und sonstiges obskure Gesochs, das gegen jegliche guten Sitten und Anstandsregeln verstösst, von Kuschelrichtern mit Wattebäuschen beworfen wird und nicht mal mit einem Zartrosa Auge davon kommt, wenn der Urteilshammer rumpelt...

...aber was solls, schuld an allem ist die SPD (davon sang eins schon Rudi Carrell) ;)