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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Typisierende Verlängerung der Fahrtenbuchauflage bei einem Motorrad zulässig



Duke
29.07.14, 19:23
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 8. Juli 2014 (12 LB 76/14) die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen die Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs für sein Motorrad gewendet hatte.


Der beklagte Landkreis Stade verhängt für Motorräder in der Regel eine im Vergleich zu Pkw um drei bis sechs Monate länger wirkende Fahrtenbuchauflage.


Die Ungleichbehandlung ist rechtlich nicht zu beanstanden, weil die übliche Nutzung eines Motorrads im Verhältnis zu Pkw regelmäßig zeitlich nur eingeschränkt erfolgt.

Komplette Presseinformationen (http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22004&article_id=126151&_psmand=134)

(Niedersächsisches OVG, 12 LB 76/14)

Duke
30.07.14, 01:16
Das Urteil ist ja recht nett aber ganz einfach im Vorfeld zu umgehen .