Oettinger schlägt europaweite Pkw-Maut vor - Steuererhöhung durch die Hintertür?

[Wuppi]

Der deutsche EU Kommissar Oettinger will eine europaweite Pkw-Maut einzuführen.
Wenn der Mautvorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorliegt,
wollen die EU Kommissare prüfen wie am besten weitere Steuern kassiert werden können.

[Hansi Müller]

Ja Herr Oettinger hat es drauf, beim Thema Strom hat er ja schon gezeigt was er so auf dem Kasten hat, uns wird das Lachen noch vergehen....mfg hansi müller

[wacheia]

Jetzt kommt das, was von Anfang an klar war.

Die CSU wird ihre Maut bekommen, alle werden zahlen, es wird keine Gegenrechnung bei der Steuer geben und die böse EU ist Schuld.

Viele Grüße an alle, die das Märchen der CSU vor der Wahl geglaubt haben. :-)

[Bobby]

Da der obigen Meldung keine Quelle beigefügt ist (macht das bitte in Zukunft wieder, sonst vermischen sich offizielle Verlautbarungen mit persönlichen Meinungen), darf ich hinzufügen, dass der allseits gescheiterte Herr Oettinger in einem überaus langweiligen Interview davon berichtet, wie er seinen Sohn mit seiner EU-Tätigkeit beeindrucken will. Als eines dieser Beispiele hat er seinem Sohn erzählt: "Papi will die EU Maut europaweit einführen".

Außerdem erzählt er, dass er keineswegs in Rente gehen will, sondern seine wertvolle Arbeitskraft nun der freien Wirtschaft in den USA anbietet.

Spannender Nervenkitzel mit Onkel Ö.

Gruß

Bobby

[wacheia]

Maut war gestern.

Sonderabgabe für alle ist heute.

Klick (http://www.focus.de/finanzen/news/weil-unsere-strassenso-kaputt-sind-albig-fordert-sonderabgabe-von-allen-autofahrern_id_3788590.html)

[Bobby]

...das wäre die nächste Lüge.

Insofern es sich bei dieser Abgabe um eine Steuer handelt, darf sie per Definition nicht zweckgebunden sein.

[wacheia]

Man könnte die Abgabe gesetzlich zweckgebunden machen.

Man wird das aber nicht tun. Dann könnte man das Geld der Autofahrer ja nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden.

[Wuppi]

http://www.wiwo.de/politik/ausland/diskussion-auf-eu-ebene-oettinger-schlaegt-europaweite-pkw-maut-vor/9783870.html

Auszug aus dem Bericht

Die Diskussion um eine Pkw-Maut nimmt neue Fahrt auf. EU-Energiekommissar Günther Oettinger befeuert die Debatte jetzt mit dem Vorschlag, eine europaweite Pkw-Maut einzuführen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/diskussion-auf-eu-ebene-oettinger-schlaegt-europaweite-pkw-maut-vor/9783852.html

Auszug aus dem Handelsblatt - Identisch mit der WIWO

Auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas habe seine Zweifel an dem deutschen Modell, sagte Oettinger. Wenn der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden sei.

[Duke]

Ich bin dafür wir schlagen den Oettinger