Bobby
21.04.13, 10:33
"Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) hat 25 Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bezahlfernsehsender Sky Österreich für unzulässig erklärt. Das Unternehmen betonte, dass dieses Urteil für Kunden keine Auswirkung habe, da die Klauseln bereits geändert wurden.
Bereits im Vorjahr hatte das Handelsgericht Wien 21 der 26 Klauseln als unzulässig eingestuft, woraufhin aber der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in Berufung ging, um auch die restlichen fünf seiner Ansicht nach ungesetzlichen Klauseln zu kippen. Bei vier dieser Klauseln hat der VKI nun offenbar recht bekommen. Die Entscheidung des OLG Wien (PDF) fiel in einer nichtöffentlichen Sitzung.
Auch Papierrechnung wieder Thema
Mit den jetzt für rechtswidrig erklärten Vertragsklauseln wollte sich Sky Österreich unter anderem vorbehalten, Gewährleistungsrechte einzuschränken, über die Vertragsstrafe hinaus weitere Schadenersatzansprüche geltend zu machen, für die Ausstellung einer Papierrechnung Extrakosten zu verrechnen, dem Kunden bei Wechsel oder Verkleinerung des Abonnements eine neuerliche zwölfmonatige Bindefrist vorzuschreiben oder Rechte und Pflichten aus dem Abonnementvertrag ohne Zustimmung des Kunden an einen Dritten zu übertragen." Qualle: Futurezone.at (http://futurezone.at/digitallife/15359-sky-oesterreich-25-klauseln-in-agb-unzulaessig.php)
Vielleicht sollte ich meinen deutschen Skai-Vertrag auch nochmal durchlesen ;)
Gruß
Bobby
Bereits im Vorjahr hatte das Handelsgericht Wien 21 der 26 Klauseln als unzulässig eingestuft, woraufhin aber der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in Berufung ging, um auch die restlichen fünf seiner Ansicht nach ungesetzlichen Klauseln zu kippen. Bei vier dieser Klauseln hat der VKI nun offenbar recht bekommen. Die Entscheidung des OLG Wien (PDF) fiel in einer nichtöffentlichen Sitzung.
Auch Papierrechnung wieder Thema
Mit den jetzt für rechtswidrig erklärten Vertragsklauseln wollte sich Sky Österreich unter anderem vorbehalten, Gewährleistungsrechte einzuschränken, über die Vertragsstrafe hinaus weitere Schadenersatzansprüche geltend zu machen, für die Ausstellung einer Papierrechnung Extrakosten zu verrechnen, dem Kunden bei Wechsel oder Verkleinerung des Abonnements eine neuerliche zwölfmonatige Bindefrist vorzuschreiben oder Rechte und Pflichten aus dem Abonnementvertrag ohne Zustimmung des Kunden an einen Dritten zu übertragen." Qualle: Futurezone.at (http://futurezone.at/digitallife/15359-sky-oesterreich-25-klauseln-in-agb-unzulaessig.php)
Vielleicht sollte ich meinen deutschen Skai-Vertrag auch nochmal durchlesen ;)
Gruß
Bobby