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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Länder wollen Anwaltshilfe für Ärmere kappen


canale5
12.02.10, 18:46
Der Gang vor Gericht soll für Ärmere teurer werden. Die Länder wollen die Übernahme von Prozesskosten einschränken und künftig eine Gebühr verlangen. Das würde unter anderem Hartz-IV-Empfänger treffen, die vors Sozialgericht ziehen. Die Länder stimmen darüber heute im Bundesrat ab.
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Laender-wollen-Anwaltshilfe-fuer-Aermere-kappen-id2547909.html
Humie
15.02.10, 22:05
Aber so kann man die klageflut gegen hartz 4 eindämmen.
Da schlagen die gleich 2 fliegen mit einer klatsche.

Bund und länder müssen schliesslig sparen, und wo geht das besser als bei den ärmsten.
Dimidix
15.02.10, 22:25
Bei den ärmsten würde ich nicht sagen,
eher bei der Masse, da lässt sich am meisten sparen, na ja und die ist nunmal nicht reich.
r4711
16.02.10, 20:56
Auch bisher bekommen nur diejenigen Prozesskostenhilfe, deren Klage Aussicht auf Erfolg haben und bedürftig sind.



Richtig, wobei dies sehr wohlwollend und extrem großzügig gehandhabt wird. Was übrigens sehr hässlich ist, wenn A den B mit PKH verklagt und nicht obsiegt, bleibt B auf den eigenen Kosten sitzen, weil A regelmäßig pfandlos ist.
Deisic
17.02.10, 02:39
Der Gang vor Gericht soll für Ärmere teurer werden. Die Länder wollen die Übernahme von Prozesskosten einschränken und künftig eine Gebühr verlangen. Das würde unter anderem Hartz-IV-Empfänger treffen, die vors Sozialgericht ziehen. Die Länder stimmen darüber heute im Bundesrat ab.
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Laender-wollen-Anwaltshilfe-fuer-Aermere-kappen-id2547909.html (http://www.spinnes-board.de/vb/links.php?url=http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Laender-wollen-Anwaltshilfe-fuer-Aermere-kappen-id2547909.html)
Da hast du aber tief bei Google gegraben.:betrunken
PS. da wird nix draus,glaube ich.