Letzte Themen:

Ebay Kleinanzeigen » Autor (Quelle): zeus-crew » Letzter Beitrag: Trike HD Plus stellt neuen Empfangsweg vor » Autor (Quelle): Dr.Dream » Letzter Beitrag: rqs Ein Gedicht das (vielleicht) polarisieren wird » Autor (Quelle): Beingodik » Letzter Beitrag: Beingodik Nokia Streaming Box 8000 / 8010 » Autor (Quelle): satron » Letzter Beitrag: satron Fire Stick was geht da ? » Autor (Quelle): crx » Letzter Beitrag: crx 23 Jahre Spinnes-Board » Autor (Quelle): Duke » Letzter Beitrag: DEF Win7, Rechner startet von heut auf morgen nicht mehr .... » Autor (Quelle): wegomyway » Letzter Beitrag: rqs ORF Digital Modul (Cardless) » Autor (Quelle): servus sat » Letzter Beitrag: servus sat Fehler Spinnes Free Mail Dienst » Autor (Quelle): ceyer » Letzter Beitrag: ceyer Schneeflocken » Autor (Quelle): sat-korte » Letzter Beitrag: Musicnapper
Ergebnis 1 bis 3 von 3

Thema: Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

  1. #1
    Mitglied
    Registriert seit
    Aug 2007
    Beiträge
    29
    Danke
    1
    Erhielt 24 Danke für 13 Beiträge
    FAQ Downloads
    2
    Uploads
    0

    Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

    • *******-Anbieter behielt sich umfassende Rechte zur Änderung der abonnierten Programmpakete vor.
    • Abo-Bedingungen ließen auch unzumutbare Änderungen ohne triftigen Grund zu.
    • Landgericht München erklärt zwei von drei strittigen Klauseln für unwirksam.

    Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des *******-Anbieters sind unwirksam, entschied das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucher******** Bundesverbands (vzbv).

    „Programme und Programmpakte dürfen nicht ohne triftigen Grund und nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Abonnentinnen und Abonnenten geändert oder eingeschränkt werden“, sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. „Die Gründe und der Umfang möglicher Leistungsänderungen müssen in den Vertragsbedingungen klar und fair geregelt sein.“

    Keine Programmänderung ohne triftigen Grund
    Sky hatte sich in den Bedingungen vorbehalten, das Programmangebot beliebig zu ändern, solange dessen „Gesamtcharakter“ erhalten bleibt. Der vzbv hatte kritisiert, die Klausel könne selbst unzumutbare Einschränkungen des Programms rechtfertigen, und verwies auf ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr. Viele Kunden hatten das Sky Sport Paket vor allem wegen der Übertragung der Formel 1-Rennen abonniert. Damit hatte der Sender kräftig geworben. Doch in der Saison 2018 waren die Rennen nicht mehr bei Sky zu sehen. Die Übertragungsrechte waren dem Unternehmen zu teuer geworden. Kunden, die ihr Abo daraufhin kündigen wollten, ließ Sky mit dem Hinweis auf die strittige Klausel nicht aus dem Vertrag. Da immer noch Sport gezeigt werde, habe sich der Gesamtcharakter des Pakets nicht geändert.

    Das Gericht schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass Sky-Kunden durch die Klausel unangemessen benachteiligt werden. Das Recht zur einseitigen Leistungsänderung sei darin an keinerlei Voraussetzungen geknüpft und ermögliche dem Anbieter eine grundlose Abänderung des abonnierten Programmpakets.

    Umfang der Änderungen nicht vorhersehbar
    In einer weiteren Klausel erkannten die Abonnenten an, dass der Programminhalt von Sportkanälen und -paketen je nach Verfügbarkeit der jeweiligen Programrechte für Sky variieren könne. Auch dies ist nach Auffassung des Gerichts unzulässig. Das Unternehmen könne zwar ein berechtigtes Interesse an einer Änderung der Programmpakete haben, da es die Verfügbarkeit von Programmen und Lizenzen teilweise nicht beeinflussen könne. Die Klausel enthalte jedoch keinerlei Einschränkungen hinsichtlich des Umfangs der Änderungen. Ihr Wortlaut lasse es zu, den Programminhalt in unzumutbarer Weise zu reduzieren. Dies ging dem Gericht zu weit.

    Klausel mit Sonderkündigungsrecht zulässig
    Für zulässig erklärte das Gericht dagegen eine Klausel, nach der Sky zu Programmänderungen berechtigt ist, die aus lizenzrechtlichen oder technischen Gründen erforderlich sind. Für diesen Fall hatte Sky seinen Kunden allerdings ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Die Forderung des vzbv, Abonnenten müssten auch die Möglichkeit haben, einer unbegründeten oder zu weit gehenden Änderung zu widersprechen und den Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen fortzusetzen, wiesen die Richter zurück. Der vzbv hat hierzu Berufung zum OLG München eingelegt.


    Urteil des Landgerichts München I vom 17.01.2019, Az. 12 O 1982/18 nicht rechtskräftig

    Quelle:
    vzbv

  2. #2
    Seniormitglied
    Registriert seit
    Feb 2005
    Beiträge
    712
    Danke
    42
    Erhielt 277 Danke für 166 Beiträge
    FAQ Downloads
    27
    Uploads
    25

    AW: Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

    Urteil des Landgerichts München I vom 17.01.2019, Az. 12 O 1982/18 nicht rechtskräftig

    Na, dann muss man erstmal abwarten, bis es rechtskräftig wird.

  3. #3
    Mitglied
    Themenstarter

    Registriert seit
    Aug 2007
    Beiträge
    29
    Danke
    1
    Erhielt 24 Danke für 13 Beiträge
    FAQ Downloads
    2
    Uploads
    0

    AW: Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

    Sky geht gegen Urteil zu Paketänderungen vor

    Sky Deutschland geht mit juristischen Mitteln gegen das Urteil des Landgerichts München vor, wonach sich der *******-Veranstalter in seinen Geschäftsbedingungen (AGBs) nicht das Recht einräumen lassen darf, seine Programmpakete und Programminhalte beliebig zu ändern oder einzuschränken.

    „Wir haben das Urteil geprüft und bereits im Februar Berufung eingelegt“, sagte eine Sky-Sprecherin gegenüber InfoDigital. „Wir sind überzeugt, dass nicht nur unsere AGB-Klausel 1.1.4 - deren Rechtmäßigkeit in erster Instanz bereits bestätigt wurde -, sondern ebenso die Klauseln 1.1.2 sowie 1.1.3 rechtens sind.“

    „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns darüber hinaus zu dem laufenden Verfahren derzeit nicht weiter äußern können“, ergänzte die Sprecherin.

    Der Verbraucher******** Bundesverband (vzbv) hatte gegen drei aus seiner Sicht unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen von Sky geklagt. In seiner Entscheidung schloss sich das Gericht in zwei der drei Fälle der Auffassung der Verbraucherschützer an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.


    Quelle:Infodigital

Ähnliche Themen

  1. Neuer iPod-Chef darf nicht arbeiten
    Von Sinakana im Forum Klatsch Tratsch + Fun Forum
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 10.11.08, 12:46
  2. Slomka darf nicht nach Österreich
    Von Ratatia im Forum SPORT Allgemein
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 17.07.08, 10:00
  3. Schumacher darf Decknamen nicht verwenden
    Von crx im Forum SPORT Allgemein
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 17.05.08, 01:10
  4. Private E-Mails - Chef darf nicht mitlesen
    Von fritzmuellerde im Forum I-Net & Surfen
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 16.05.08, 15:54
  5. SC Freiburg - Finke darf nicht Mitglied werden
    Von fritzmuellerde im Forum SPORT Allgemein
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 16.08.07, 13:42

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •