Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Autobahnmaut für alle
Bisher kochte die Diskussion um eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen immer wieder hoch - ohne wirkliche Folgen. Doch jetzt fordert die SPD Bayern auf, ein konkretes Konzept zu präsentieren. Und ein Politiker nach dem andern versichert, wie gut er die Idee einer Abgabe findet.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber forderte die CSU und die bayerische Landesregierung auf, einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Die CSU sei schließlich im Bundeskabinett vertreten. "Wenn man in der Regierung was haben will, muss man ein Konzept vorlegen", mahnte er. Bayern solle eine Bundesratsinitiative starten.
Dabei müsse vor allem geklärt werden, ob die Mehrkosten eines Mautsystems gegenüber der Kraftfahrzeugsteuer von den Autofahrern oder den Ländern getragen werden sollen. Zudem müsse aufgezeigt werden, wie mit Verkehrsverlagerungen auf Nebenstraßen umgangen werden solle. "Die Gefahr zusätzlichen Ausweichverkehrs ist vor allem in den Ballungsräumen größer als bei der Lkw-Maut", sagte Kelber. Die Grundidee einer Pkw-Maut sei jedoch richtig. Abgaben sollten fällig werden, wenn ein Auto fährt und nicht wenn es steht.
Zuvor hatten sich zahlreiche hochrangige Politiker der Regierungsparteien Zustimmung oder zumindest Diskussionsbereitschaft für eine Abgabe auf den deutschen Autobahnen ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) etwa sagte, er stehe einer Pkw-Maut nicht generell ablehnend gegenüber. Allerdings dürfe die Belastungsfähigkeit der Autofahrer nicht überschritten werde. Die Mineralölsteuer zu senken und dafür Autobahnbahnnutzungsgebühren wie in den Nachbarländern einzuführen, sei ein denkbarer Weg. Durch den unerwünschten Tanktourismus gingen Deutschland jährlich 2,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren.
Auch der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), sprach sich für eine Pkw-Maut aus. Er halte es für richtig, Autofahrer aus dem Ausland einen Anteil an den Straßengebühren zahlen zu lassen. Für heimische Autofahrer dürfe es unter dem Strich nicht zu einer Mehrbelastung kommen. Ein Ausgleich könne etwa über die Kfz-Steuer sichergestellt werden. Zunächst sollten aber Mautmodelle in anderen europäischen Ländern ausgewertet werden. Er favorisiere eine streckenbezogene Abgabe. "Sollte aber eine pauschale Pkw-Maut mit deutlich niedrigerem bürokratischen Aufwand verbunden sein, sollte man diesen Weg gehen", sagte Müller.
Dass die Diskussion überhaupt wieder einmal hochkocht, ist dem CSU-Generalsekretär Markus Söder zu verdanken, der m Wochenende eine Pkw-Maut auf Autobahnen und im Gegenzug eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern gefordert hatte. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnte den Vorstoß allerdings ab.
Der Passauer CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer warf Tiefensee daraufhin vor, er knicke vor der Automobillobby ein. Tiefensee und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seien eindeutig die Bremser einer Mautlösung. "Dadurch gehen uns Jahr für Jahr mehr als vier Milliarden Euro durch Steuerausfälle wegen des Tanktourismus verloren", kritisierte Scheuer.
ase/AP/ddp
hasenfuss2003
11.12.06, 09:40
Der Weg mag vielleicht der Richtige sein! Wer 100.000 KM über die Autobahn brettert, der soll auch höhere Abgaben zahlen... So zumindest die Theorie!
Dann aber bitte die Mineralösteuer deutlichst senken und die KFZ Steuer bedingungslos abschaffen! Und die Einnahmen zu 200% in den Strassenbau zurück investieren! Weder Rentenkasse noch Gesundheitswesen subventionieren...
In der Praxis siehts aber so aus:
Ein geknechtetes Volk will überwacht sein! Alle 20 KM eine Mautbrücke auf deutschen Autobahnen! Jedermann ist jederzeit genauestens ortbar! Kein Ausweg mehr, keine Lücke! Eine Tatsache, die von den Verantwortlichen sehr gern verschwiegen wird...:dmies:
Maut lässt sich auch per jährlich zu erwerbender Vignette berappen! Ein Aufkleber fein säuberlich von aussen lesbar in die Windschutzscheibe, fertig...
Im Radio kam ebend dazu, das eine Pauschale von 100 Euro geplant (Vigniette) sei und als Ausgleich die KfZ-Steuern gesenkt werden sollen.
Das würde die Bundesstraßen weiter verstopfen, da viele Wenigfahrer darauf verzichten werden.
:regionen0076:
hasenfuss2003
11.12.06, 11:10
Im Radio kam ebend dazu, das eine Pauschale von 100 Euro geplant (Vigniette) sei und als Ausgleich die KfZ-Steuern gesenkt werden sollen.
Das würde die Bundesstraßen weiter verstopfen, da viele Wenigfahrer darauf verzichten werden.
:regionen0076:
Freie Fahrt für freie (reiche) Bürger eben! Die Autobahn des Armen wird dann die Bundes- u. Landstrasse! Aber dem wird mittles Privatisierung der Nicht-Autobahnwege und damit verbundenem Wegezoll schon effizient entgegengewirkt werden...
Die Raubritter haben es vorgemacht! :wuerg:
In Frankreich und Spanien z.B. kommt man sich schon vor wie zu Zeiten der Kleinstaaterei im dt. Mittelalter. Alle paar km eine Schranke wo Wegezoll(Maut) verlangt wird.
:regionen0076:
Wenn die Straßen durch eine Maut privatisiert werden können und dadurch der Verfall gestoppt wird, wäre ich für eine Maut. Mit 100,- €/Jahr kann ich mich anfreunden wenn andererseits meine Hubraumsteuer im gleichen Maße gesenkt wird.
Das Problem wird sein, daß eine einmal angezapfte Steuerquelle von Seiten der Politiker immer weiter ausgeschlachtet wird und man inzwischen keiner Aussage mehr trauen kann, weil sie morgen schon nicht mehr gültig ist. Man fängt zunächste bei 100,- €/Jahr an und steigert das ganze dann im Laufe der Zeit (siehe Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Ökosteuer, Stromsteuer, usw.).
Daß die Mineralölsteuer auch nur um 1 Cent gesenkt wird, daran glaube ich nicht im Traum, denn dann würde die Rechnung mit der Rentenkasse nicht mehr aufgehen.
Wenn ich außerdem lese, daß ein LKW die Straße 60.000x stärker belastet als ein PKW, dann dürfte ein PKW ohnehin kaum Kosten verursachen. Außerdem hat der deutsche Steuerzahler die Autobahnen bereits einmal bezahlt und soll jetzt ein zweitesmal zur Kasse gebeten werden. Sowas ist eine genauso große Frechheit wie die Tatsache, daß seit Jahren auf die Mineralölsteuer noch die Mehrwertsteuer berechnet wird.
Im Radio kam ebend dazu, das eine Pauschale von 100 Euro geplant (Vigniette) sei und als Ausgleich die KfZ-Steuern gesenkt werden sollen.
Das würde die Bundesstraßen weiter verstopfen, da viele Wenigfahrer darauf verzichten werden.
:regionen0076:
Das haben sie schonwieder dementiert, da KfZ Steuern Ländersteuern sind und die wollen nicht darauf verzichten.
hasenfuss2003
11.12.06, 11:44
Das haben sie schonwieder dementiert, da KfZ Steuern Ländersteuern sind und die wollen nicht darauf verzichten.
Was bitteschön sind Bundesländer? Eine sehr überflüssige Einrichtung! Bundesländer abschaffen, den Zentralstaat ausrufen und schon hat dieser Spökes ein schnelles Ende!
Und die Gemeinden zu grösseren Bezirken zusammenfassen! Bürgermeisterämter nur noch als aufwandsentschädigte Ehrenämter... Es kann sooooo leicht sein als Staat kohle zu sparen und den Bürger zu entlasten!
Aber warum? Der Autofahrer, Raucher, Säufer und "Normalkonsument" (also alle) haben es doch! :wuerg:
Was bitteschön sind Bundesländer? Eine sehr überflüssige Einrichtung! Bundesländer abschaffen, den Zentralstaat ausrufen und schon hat dieser Spökes ein schnelles Ende!
:wuerg:
Hasenfuss2003 spricht mir sowas von aus der Seele!!!!!!!!!!!!!!!!!
Wir wären das sozial und wirtschaftlich stärkste Land der Welt, wenn Deutschland seine Kräfte bündeln würde, und nicht alles 16x machen würde! Aber wer will das?
Nur leider gibt es keine 16 Fußballnationalmannschaften wie in Großbritanien, wo jeder seine eigene hat!:176:
hasenfuss2003
11.12.06, 13:10
Nur leider gibt es keine 16 Fußballnationalmannschaften wie in Großbritanien, wo jeder seine eigene hat!:176:
Dann wären die Bayern sowieso die Besten :biggrin:
Dann wären die Bayern sowieso die Besten :biggrin:
Die Bayern sind ja immer die Besten und Spitze. Wenn es einmal nicht so ist, ist eben hinten die Spitze.
Wieviel echte Bayern können denn Fußball Spielen. Sind doch alles eingekaufte Ausländer die da in Bayern spielen.
das nennt man modernes raubrittertum !!
Im Radio kam ebend dazu, das eine Pauschale von 100 Euro geplant (Vigniette) sei und als Ausgleich die KfZ-Steuern gesenkt werden sollen.
Das würde die Bundesstraßen weiter verstopfen, da viele Wenigfahrer darauf verzichten werden.
:regionen0076:
Klasse dann bekomm ich ja noch 23€ jedes Jahre erstattet.
sunnyjonny
11.12.06, 19:44
Wieviel echte Bayern können denn Fußball Spielen.
Sind doch alles eingekaufte Ausländer die da in Bayern spielen.
...und DESWEGEN kommt die Pkw-Maut!
Tschingbumm! Trärääää! Träräää! http://www.cosgan.de/images/more/bigs/a122.gif
hasenfuss2003
12.12.06, 00:05
@Kreutzer
Spart aber trotzdem jede Menge Geld!
@hase
...die ehemalige DDR war in 13 Bezirke aufgeteilt,
...
MFG
hm ... ich hatte da 15 in Erinnerung, 14 + Berlin
Die Arschlöcher haben wirklich keine anderen Sorgen. Welcher oberschlaue profilierungssüchtige Politschmarotzer hat sich denn jetzt die
PKW-Maut auf die Fahne geschrieben. Erst den Leuten den Aufschwung vorgaugeln und im gleichen Atemzug die Gebührenschraube nach
oben drehen wollen. Die Verarsche nimmt jetzt Dimensionen an, die hätte sich wohl West und Ost nicht träumen lassen.
"Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört." Kohls Abwärtsstrategie setzt Merkel unterm Strich gekonnt fort. Und Tiefensee's
Aussage, das an der Maut nichts dran sei, kann er sich getrost hinters Cello streichen. Wenn den einer nur anhaucht, fällt der doch gleich
aus den Latschen (siehe Dirk Thärichen-Olympiabewerbung Leipzig).
Ich gehe stark davon aus, dass die Maut kommt. Der Staat ist Pleite und die Zeche muss der Bürger zahlen. Private Investoren stehen in
den Startlöchern und verschärfen ihre Lobbyarbeit. Schon seit Jahren beschäftigen sich Forschungsinstitute und Universitäten mit
Privatisierungsmodellen öffentlicher Autobahnen. Es ist kein Geheimnis, dass es mehr Befürworter als Gegner gibt. Noch dazu, wenn zum
Teil goße Beträge an Forschungsgeldern z.B. von Bilfinger und Berger kommen.
Der Privatisierungswahn wird weiter anhalten, solange bis nichts mehr zu privatisieren ist.
sunnyjonny
12.12.06, 09:34
hm ... ich hatte da 15 in Erinnerung, 14 + Berlin
...und trotzdem ging der Laden den Bach runter. :hand:
@Hasi: Von wegen "sparsamer".
Wenn sich Politiker die Taschen vollstopfen, geht ALLES in die Binsen.
Als Müntefering ausländische Investmentgesellschaften als "Heuschrecken" titulierte, wollter er nur ablenken.
Die wahren Heuschrecken in Deutschland sind Politiker
:vampire0015:
hasenfuss2003
12.12.06, 12:59
Der Privatisierungswahn wird weiter anhalten, solange bis nichts mehr zu privatisieren ist.
Doch, wir stehen im Rahmen der "Privatisierung" auch noch zur Debatte! Als Sahnehäubchen steckt man uns als Arbeitssklaven ins Konzentrationslager!
Erst auspressen und dann den kapitallosen Bürger zur Frohnarbeit bei Wasser und Brot zwingen, Herrgott warum denn nicht? Den Politikern und Wirtschaftsbossen solls recht sein...
Bloss was passiert dann, wenn ein Politiker auf die glorreiche Idee kommt der Sklave müsse seine "Tagesstätte" auch noch bezahlen? :wink2:
PS: Dies ist nur ein Szenario! Dieses Modell erhebt keinerlei Anspruch auf 100%ige Korrektheit!
Also , man überlege ob nicht auch Zweiräder die Maut bezahlen müssten :Sorry: Was würde da noch in die Kassen fließen :a143:
Zum Schluss bleibt nur noch :198:
Alles nur Deppen an der Regierung !
Find ich Klasse dann bin ich wie oben schon geschrieben von der Steuer befreit und bekomme noch was zurück. COOL
Na endlich mal was für den "normalen" Bürger.:grinsend0174:
Fahrradsteuer :198: währe doch mal was. Es müssen ja auch lästige Radwege gebaut werden.
Gleich mal Angie anschreiben, vielleicht beteiligt sie mich ja an den Gewinn. :schilder0058:
hasenfuss2003
12.12.06, 13:43
Fahrradsteuer :198: währe doch mal was. Es müssen ja auch lästige Radwege gebaut werden.
Gleich mal Angie anschreiben, vielleicht beteiligt sie mich ja an den Gewinn. :schilder0058:
Fussgängersteuer, Zebrastreifen-Abnutzungssteuer, Strassenüberquerungssteuer, Lichtzeichenumschaltsteuer...
Alles "nützliche" Abgaben, über die noch nicht hinreichend diskutiert wurde! Der "Kanzler der Herzen" verspricht Euch dass diese Steuern unter ihm nicht eingeführt werden :grinsend0296: :party0007:
schade :natur0187: du nimmst uns auch die letzte hoffnung ....:grinsend0296:
Genau so isses.:156: :156: :156:
hasenfuss2003
13.12.06, 01:02
Genau so isses.:156: :156: :156:
Sei froh dass ich Euch nicht mit der "Rohrverlegesteuer" gedroht habe... Sonst gibt´s ruckizucki einen Zähler an
den Lümmel und für jeden "verlegten Meter" dürft Ihr ordentlich diese neuartige Form der "Vergnügungssteuer" zahlen :156: :156: :00001664: :00001664: :00001664:
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